{"id":1403,"date":"2026-06-19T21:03:30","date_gmt":"2026-06-19T19:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1403"},"modified":"2026-06-19T21:03:31","modified_gmt":"2026-06-19T19:03:31","slug":"einheitspatent-und-nationales-patent-gilt-das-doppelschutzverbot-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/einheitspatent-und-nationales-patent-gilt-das-doppelschutzverbot-noch\/","title":{"rendered":"Einheitspatent und nationales Patent: Gilt das Doppelschutzverbot noch?"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Start des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 stellt sich f\u00fcr viele Anmelder eine praktische Frage: Kann ich neben einem europ\u00e4ischen Patent mit einheitlicher Wirkung (\u201eEinheitspatent“) zugleich ein nationales deutsches Patent f\u00fcr dieselbe Erfindung halten \u2013 oder steht dem das Doppelschutzverbot entgegen? Die Antwort ist klar: F\u00fcr das Einheitspatent gibt es kein<\/strong> Doppelschutzverbot. Das ist gerade der Unterschied zur fr\u00fcheren Rechtslage beim klassisch in Deutschland validierten europ\u00e4ischen Patent. Dieser Beitrag erl\u00e4utert die Reform, die ma\u00dfgebliche Opt-out-Grenze und die strategischen Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Das Doppelschutzverbot bis zum 31. Mai 2023<\/h2>\n\n\n\n

Bis zur Patentrechtsreform galt nach Art. II \u00a7 8 IntPat\u00dcbkG ein striktes Verbot des doppelten Schutzes. Wurde demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung f\u00fcr Deutschland ein europ\u00e4isches Patent mit derselben Priorit\u00e4t und demselben Umfang erteilt, konnte dieselbe Erfindung nicht zugleich durch ein nationales Patent gesch\u00fctzt werden. Das nationale Patent wurde insoweit wirkungslos, sobald das europ\u00e4ische Patent nicht mehr im Einspruchsverfahren widerrufen werden konnte. Wer den europ\u00e4ischen Weg ging, musste sein paralleles deutsches Schutzrecht praktisch aufgeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Neugestaltung zum 1. Juni 2023<\/h2>\n\n\n\n

Mit Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht (EPG\u00dc) wurde Art. II \u00a7 8 IntPat\u00dcbkG grundlegend neu gefasst. Seither ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, neben einem europ\u00e4ischen Patent oder einem Einheitspatent ein nationales deutsches Patent zu halten. Das Doppelschutzverbot ist nicht vollst\u00e4ndig entfallen, aber auf einen engen Anwendungsbereich zur\u00fcckgeschnitten worden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist nun die Gerichtsbarkeit<\/strong>: Das Verbot greift nur noch bei europ\u00e4ischen Patenten, f\u00fcr die \u00fcber die Ausnahmeregelung des Art. 83 Abs. 3 EPG\u00dc ein Opt-out<\/strong> erkl\u00e4rt wurde, die also nicht (mehr) der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unterliegen. Nur in diesem Fall verliert ein gegenstandsgleiches nationales Patent seine Wirkung. Wird hingegen kein Opt-out erkl\u00e4rt und bleibt das europ\u00e4ische Patent in der Zust\u00e4ndigkeit des EPG, beh\u00e4lt das nationale Patent daneben seine volle Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

Warum das Einheitspatent nie betroffen ist<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr das Einheitspatent ist die Antwort damit eindeutig. Das europ\u00e4ische Patent mit einheitlicher Wirkung unterliegt zwingend der Gerichtsbarkeit des EPG; ein Opt-out ist f\u00fcr das Einheitspatent von vornherein ausgeschlossen. Die einzige Konstellation, in der das Doppelschutzverbot \u00fcberhaupt noch eingreifen kann \u2013 das ausoptierte Patent \u2013, kann beim Einheitspatent also nie eintreten. Ein paralleles nationales deutsches Patent bleibt neben dem Einheitspatent vollst\u00e4ndig wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage stellt sich damit wie folgt dar:<\/p>\n\n\n\n