{"id":1399,"date":"2026-06-19T20:34:30","date_gmt":"2026-06-19T18:34:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1399"},"modified":"2026-06-20T08:29:08","modified_gmt":"2026-06-20T06:29:08","slug":"epa-micro-entity","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/epa-micro-entity\/","title":{"rendered":"EPA: Micro-Entity-Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung: Chancen, der Vergleich mit den USA und die Risiken falscher Angaben"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-scaled.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"632\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-1024x632.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1401\" style=\"aspect-ratio:1.6202878684030158;width:303px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-1024x632.png 1024w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-300x185.png 300w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-768x474.png 768w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-1536x949.png 1536w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/epo_flag_with_coin_stack_blog_illustration-2048x1265.png 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr kleine Anmelder sind verlockend \u2013 sie senken die Kosten des Patentverfahrens sp\u00fcrbar. Sowohl das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) als auch das US-Patentamt (USPTO) bieten solche Reduzierungen. Was viele untersch\u00e4tzen: Die Erm\u00e4\u00dfigung ist kein einmaliges H\u00e4kchen, sondern eine fortlaufende Erkl\u00e4rung \u00fcber den eigenen Status. Wird sie falsch oder veraltet abgegeben, drohen empfindliche Folgen \u2013 bis hin zum Verlust der Anmeldung oder zur Unwirksamkeit des Patents. Dieser Beitrag erl\u00e4utert die EPA-Regelung, vergleicht sie mit dem US-System und zeigt, worauf Anmelder unbedingt achten sollten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Micro-Entity-Erm\u00e4\u00dfigung beim EPA im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit dem 1. April 2024 gew\u00e4hrt das EPA unter Regel 7a EP\u00dc eine Erm\u00e4\u00dfigung von <strong>30 %<\/strong> auf die wichtigsten Verfahrensgeb\u00fchren \u2013 darunter Anmelde-, Recherche-, Pr\u00fcfungs-, Benennungs-, Erteilungs- und Jahresgeb\u00fchren. Beg\u00fcnstigt sind Kleinstunternehmen (weniger als 10 Besch\u00e4ftigte und h\u00f6chstens 2 Mio. EUR Jahresumsatz und\/oder Jahresbilanzsumme) sowie nat\u00fcrliche Personen, gemeinn\u00fctzige Organisationen, Universit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommt eine <strong>Mengenbegrenzung<\/strong>: Jeder Anmelder muss in den f\u00fcnf Jahren vor der ma\u00dfgeblichen Anmeldung weniger als f\u00fcnf europ\u00e4ische bzw. Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht haben. Bei mehreren Anmeldern muss <strong>jeder<\/strong> die Voraussetzungen erf\u00fcllen. Der Status ist sp\u00e4testens bei Zahlung der jeweiligen Geb\u00fchr ausdr\u00fccklich zu erkl\u00e4ren; ma\u00dfgeblich ist der Status am Tag der Zahlung. Die Erm\u00e4\u00dfigung gilt unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit, Wohnsitz, Gesch\u00e4ftssitz und Verfahrenssprache.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der Vergleich mit den USA<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das US-Patentamt kennt zwei Stufen, die deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger ausfallen als die EPA-Regelung:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Small Entity:<\/strong> 60 % Erm\u00e4\u00dfigung. Erfasst sind nat\u00fcrliche Personen, kleine Unternehmen mit h\u00f6chstens 500 Besch\u00e4ftigten (einschlie\u00dflich verbundener Unternehmen) und gemeinn\u00fctzige Einrichtungen. Voraussetzung ist au\u00dferdem, dass die Erfindung nicht an eine Stelle \u00fcbertragen oder lizenziert wurde, die selbst nicht als Small Entity gilt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Micro Entity:<\/strong> 80 % Erm\u00e4\u00dfigung. Sie setzt zus\u00e4tzlich zum Small-Entity-Status insbesondere voraus, dass das Bruttoeinkommen des Anmelders eine bestimmte Grenze (rund das Dreifache des US-Medianhaushaltseinkommens) nicht \u00fcbersteigt und der Erfinder in weniger als f\u00fcnf zuvor eingereichten US-Anmeldungen benannt war; alternativ besteht ein Sonderweg f\u00fcr Hochschulangeh\u00f6rige.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf den ersten Blick wirkt das US-System attraktiver. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch nicht in der H\u00f6he der Erm\u00e4\u00dfigung, sondern in den <strong>Folgen einer fehlerhaften Inanspruchnahme<\/strong> \u2013 und hier hat das USPTO 2025 deutlich nachgesch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Risiken bei falschen oder veralteten Angaben<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Beim EPA: drohender Rechtsverlust<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fehlt die Statuserkl\u00e4rung, ist sie unzutreffend oder wird ein Statuswechsel nicht mitgeteilt, gilt die zu niedrig gezahlte Geb\u00fchr als <strong>nicht wirksam entrichtet<\/strong>. F\u00fcr die meisten Geb\u00fchren bedeutet das, dass die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen gilt. In vielen F\u00e4llen l\u00e4sst sich dies durch <strong>Weiterbehandlung<\/strong> (Art. 121, Regel 135 EP\u00dc) heilen: Innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung \u00fcber den Rechtsverlust sind der Fehlbetrag nachzuzahlen und die Weiterbehandlungsgeb\u00fchr zu entrichten. Diese Geb\u00fchr \u00fcbersteigt die ersparten 30 % allerdings regelm\u00e4\u00dfig deutlich \u2013 der vermeintliche Spareffekt kehrt sich um.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders gef\u00e4hrlich sind die <strong>Jahresgeb\u00fchren<\/strong>: F\u00fcr sie steht die Weiterbehandlung nicht zur Verf\u00fcgung. Hier gilt lediglich die \u00fcbliche sechsmonatige Nachfrist mit 50 %-Zuschlag. Wird der Fehler erst danach entdeckt, kann der Rechtsverlust <strong>endg\u00fcltig<\/strong> sein. Das EPA f\u00fchrt zudem stichprobenartige Kontrollen w\u00e4hrend des Erteilungsverfahrens durch.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">In den USA: Strafzuschl\u00e4ge, Verfahrensverz\u00f6gerung und Unwirksamkeit<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das USPTO hat 2025 ein neues Sanktionssystem in Kraft gesetzt (gesetzliche Grundlage: 35 U.S.C. \u00a7\u00a7 41(j) und 123(f), eingef\u00fchrt 2023, erg\u00e4nzt um eine Gutgl\u00e4ubigkeitsausnahme im Dezember 2024). Wird ein unzutreffender Small- oder Micro-Entity-Status festgestellt, drohen folgende Konsequenzen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Strafzuschlag in dreifacher H\u00f6he.<\/strong> Das Amt verh\u00e4ngt eine Geldbu\u00dfe von <strong>mindestens dem Dreifachen<\/strong> des zu wenig gezahlten Betrags \u2013 es sei denn, der Anmelder weist nach, dass die Erkl\u00e4rung in gutem Glauben erfolgte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verfahrensverz\u00f6gerung.<\/strong> Das USPTO stellt einen kombinierten Bescheid \u00fcber die Zahlungsdifferenz und eine Aufforderung zur Stellungnahme (\u201eorder to show cause&#8220;) aus. Die Anmeldung wird bis zur Kl\u00e4rung aus der Pr\u00fcfung herausgenommen \u2013 mit m\u00f6glichen Einbu\u00dfen bei der Patentlaufzeitanpassung (Patent Term Adjustment).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vorwurf des Betrugs am Amt.<\/strong> Nach den 2025 ge\u00e4nderten MPEP-Abschnitten 509.03(b) und 509.04 gilt eine bewusst oder unrichtig in T\u00e4uschungsabsicht abgegebene Statuserkl\u00e4rung als \u201efraud practiced on the Office&#8220;. Das zust\u00e4ndige Office of Petitions ist nun ausdr\u00fccklich befugt, Statuserkl\u00e4rungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Unwirksamkeit des Patents.<\/strong> Wird die Falschangabe mit T\u00e4uschungsabsicht getroffen, kann das Patent als nicht durchsetzbar (\u201eunenforceable&#8220;) behandelt werden. In Verletzungsprozessen durchforsten Beklagte die Verfahrensakte gezielt nach solchen Diskrepanzen, um das Patent zu entwerten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vergleich zeigt sich: Das EPA sanktioniert prim\u00e4r \u00fcber den drohenden Rechtsverlust, der \u2013 au\u00dfer bei Jahresgeb\u00fchren \u2013 meist noch heilbar ist. Das USPTO setzt seit 2025 auf ein deutlich punitiveres Regime mit Geldbu\u00dfen, Verfahrensnachteilen und dem Risiko, das Patent vollst\u00e4ndig zu entwerten. In beiden Systemen gilt jedoch derselbe Grundsatz: Der Status ist keine einmalige Angabe, sondern fortlaufend zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was Anmelder beachten m\u00fcssen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus den beschriebenen Risiken ergeben sich einige praktische Leitlinien:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vor jeder Zahlung pr\u00fcfen, nicht nur bei Anmeldung.<\/strong> Der ma\u00dfgebliche Status wird bei jeder einzelnen Geb\u00fchrenzahlung (Anmeldung, Pr\u00fcfung, Erteilung, jede Jahres-\/Aufrechterhaltungsgeb\u00fchr) neu beurteilt. Eine einmalige Bewertung bei Anmeldung gen\u00fcgt nicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ver\u00e4nderungen aktiv \u00fcberwachen.<\/strong> Eligibilit\u00e4t kann durch Wachstum (Besch\u00e4ftigtenzahl, Umsatz), durch \u00dcberschreiten der Anmeldegrenze, durch \u00dcbertragungen, Lizenzen, Fusionen oder \u2013 in den USA \u2013 durch Finanzierungsrunden mit verbundenen Unternehmen entfallen. Solche Ereignisse sollten ein internes Warnsignal ausl\u00f6sen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Statuswechsel rechtzeitig melden und volle Geb\u00fchren zahlen.<\/strong> Sobald die Voraussetzungen wegfallen, ist das Amt zu informieren; nachfolgende Geb\u00fchren sind in voller H\u00f6he zu entrichten. Bereits wirksam gezahlte reduzierte Geb\u00fchren bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehrere Anmelder: alle m\u00fcssen qualifizieren.<\/strong> Erf\u00fcllt auch nur ein Mitanmelder die Voraussetzungen nicht, entf\u00e4llt die Erm\u00e4\u00dfigung insgesamt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Jahresgeb\u00fchren besonders absichern.<\/strong> Gerade beim EPA ist der Rechtsverlust bei Jahresgeb\u00fchren kaum reparabel. Ein zuverl\u00e4ssiges Fristen- und Status\u00fcberwachungssystem, das die f\u00fcr die Zahlung verantwortliche Stelle bei Status\u00e4nderungen sofort informiert, ist hier unverzichtbar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Im Zweifel die volle Geb\u00fchr zahlen.<\/strong> Ist der Status unklar, ist es oft sicherer, zun\u00e4chst voll zu zahlen und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 sp\u00e4ter eine Erstattung zu beantragen. Eine \u00dcberzahlung l\u00e4sst sich leichter zur\u00fcckholen, als eine fehlerhafte Erkl\u00e4rung zu rechtfertigen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachweise dokumentieren.<\/strong> Insbesondere in den USA wird eine sorgf\u00e4ltige, belegbare Pr\u00fcfung (\u201ereasonable inquiry&#8220;) erwartet. Unterlagen, die den Status st\u00fctzen, sollten aufbewahrt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bei \u00dcbertragungen pr\u00fcfen.<\/strong> Geht die Anmeldung auf einen neuen Inhaber \u00fcber, der die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, entf\u00e4llt die Berechtigung \u2013 die reduzierte Zahlung kann dann ung\u00fcltig werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Micro-Entity-Erm\u00e4\u00dfigung ist ein wertvolles Instrument, um die Kosten des Patentverfahrens zu senken \u2013 beim EPA um 30 %, in den USA sogar um bis zu 80 %. Die Kehrseite sind erhebliche Risiken bei falschen oder veralteten Angaben: Beim EPA droht der Rechtsverlust, in den USA seit 2025 zus\u00e4tzlich ein dreifacher Strafzuschlag, Verfahrensverz\u00f6gerungen und im schlimmsten Fall die Unwirksamkeit des Patents. Wer die Erm\u00e4\u00dfigung nutzt, sollte den Status daher fortlaufend und dokumentiert pr\u00fcfen \u2013 und im Zweifel lieber voll zahlen, statt eine bescheidene Ersparnis mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Risiko zu erkaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr kleine Anmelder sind verlockend \u2013 sie senken die Kosten des Patentverfahrens sp\u00fcrbar. Sowohl das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) als auch das US-Patentamt (USPTO) bieten solche Reduzierungen. 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