{"id":1396,"date":"2026-06-19T20:16:20","date_gmt":"2026-06-19T18:16:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1396"},"modified":"2026-06-19T23:23:38","modified_gmt":"2026-06-19T21:23:38","slug":"micro-entity-und-gebuehrenreduzierung-was-gilt-beim-dpma-und-was-beim-epa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/micro-entity-und-gebuehrenreduzierung-was-gilt-beim-dpma-und-was-beim-epa\/","title":{"rendered":"Micro Entity und Geb\u00fchrenreduzierung: Was gilt beim DPMA \u2013 und was beim EPA?"},"content":{"rendered":"\n

Immer wieder erreicht uns die Frage, ob auch in Deutschland eine besondere Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr kleine Anmelder existiert \u2013 ein \u201eMicro-Entity-Rabatt“, wie ihn manche aus den USA oder vom Europ\u00e4ischen Patentamt kennen. Die kurze Antwort lautet: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kennt keinen solchen statusabh\u00e4ngigen Micro-Entity-Rabatt.<\/strong> Die viel beachtete 30%-Erm\u00e4\u00dfigung ist eine Regelung des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA)<\/strong>. Dieser Beitrag ordnet beides ein und zeigt, worauf es in der Praxis ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Die Micro-Entity-Erm\u00e4\u00dfigung beim EPA<\/h2>\n\n\n\n

Seit dem 1. April 2024 gew\u00e4hrt das EPA unter Regel 7a EP\u00dc eine Erm\u00e4\u00dfigung von 30 %<\/strong> auf die wichtigsten Verfahrensgeb\u00fchren, wenn der Anmelder als Kleinstunternehmen (\u201emicro entity“) gilt. Erfasst sind unter anderem die Anmelde-, Recherche-, Pr\u00fcfungs-, Benennungs-, Erteilungs- und Jahresgeb\u00fchren sowie bestimmte Euro-PCT-Geb\u00fchren, wenn das EPA als Internationale Recherchenbeh\u00f6rde t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

Beg\u00fcnstigt sind dabei nicht nur Kleinstunternehmen im engeren Sinne, sondern auch nat\u00fcrliche Personen, gemeinn\u00fctzige Organisationen, Universit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen. Ein Kleinstunternehmen<\/strong> ist \u2013 in Anlehnung an die EU-Empfehlung 2003\/361\/EG \u2013 ein Unternehmen mit weniger als 10 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz und\/oder einer Jahresbilanzsumme von h\u00f6chstens 2 Mio. EUR.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt eine Mengenbegrenzung<\/strong>: Jeder Anmelder darf in den f\u00fcnf Jahren vor der ma\u00dfgeblichen Anmeldung weniger als f\u00fcnf europ\u00e4ische bzw. Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht haben. Gibt es mehrere Anmelder, muss jeder<\/strong> von ihnen die Voraussetzungen eigenst\u00e4ndig erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist die weite \u00d6ffnung der Regelung: Sie gilt unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit, Wohnsitz, Gesch\u00e4ftssitz und Verfahrenssprache<\/strong> \u2013 anders als die fr\u00fchere, sprachbezogene Erm\u00e4\u00dfigung. Der Status muss jedoch ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt<\/strong> werden, und zwar sp\u00e4testens bei Zahlung der jeweiligen Geb\u00fchr; eine automatische Anwendung erfolgt nicht. \u00c4ndert sich der Status (etwa weil die Schwellenwerte \u00fcberschritten oder die Anmeldegrenze erreicht werden), ist das EPA zu informieren; nach diesem Zeitpunkt f\u00e4llige Geb\u00fchren sind wieder in voller H\u00f6he zu zahlen. Unzutreffende Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nachteilige Folgen haben \u2013 eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vor Abgabe der Erkl\u00e4rung ist daher anzuraten.<\/p>\n\n\n\n

Und beim DPMA?<\/h2>\n\n\n\n

Beim DPMA gibt es derzeit keine vergleichbare Micro-Entity-Erm\u00e4\u00dfigung<\/strong> und auch keine statusabh\u00e4ngige Staffelung der Patentgeb\u00fchren nach Unternehmensgr\u00f6\u00dfe. Die deutschen Amtsgeb\u00fchren sind im internationalen Vergleich allerdings ohnehin moderat \u2013 ein wesentlicher Grund, warum eine gesonderte Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Kleinanmelder hier bislang nicht eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Recht kennt allerdings ein eigenes Instrument zur finanziellen Entlastung, das in seiner Zielrichtung jedoch grundlegend anders konzipiert ist: die Verfahrenskostenhilfe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfahrenskostenhilfe als deutscher Sonderweg<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach den \u00a7\u00a7 129 ff. PatG erm\u00f6glicht es Beteiligten in Verfahren vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof, die anfallenden Kosten ganz oder teilweise vom Staat tragen zu lassen. Im Erteilungsverfahren erh\u00e4lt der Anmelder VKH auf Antrag \u2013 unter entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 114 bis 116 ZPO \u2013, sofern hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht und die Anmeldung nicht mutwillig erscheint. Auf gesonderten Antrag k\u00f6nnen auch die Jahresgeb\u00fchren einbezogen werden; die Zahlungen erfolgen an die Bundeskasse. Die Bewilligung bewirkt im Kern, dass die sonst bei Nichtzahlung eintretenden Rechtsfolgen \u2013 etwa die R\u00fccknahmefiktion oder das Erl\u00f6schen \u2013 nicht eintreten. Auf Wunsch kann zudem ein Patentanwalt oder Rechtsanwalt beigeordnet werden (\u00a7 133 PatG).<\/p>\n\n\n\n

Damit ist die VKH ein wertvolles Instrument insbesondere f\u00fcr mittellose Einzelerfinder. Sie ist jedoch kein Rabatt, sondern eine bed\u00fcrftigkeitsabh\u00e4ngige Sozialleistung<\/strong> \u2013 und genau hier liegen die entscheidenden Unterschiede zu den internationalen Erm\u00e4\u00dfigungen.<\/p>\n\n\n\n

Nachteile der Verfahrenskostenhilfe gegen\u00fcber EPA und USPTO<\/h2>\n\n\n\n

Vergleicht man die VKH mit den Micro-Entity-Regelungen des EPA (30 %) und des USPTO (60 % als \u201esmall entity“, 80 % als \u201emicro entity“), treten mehrere Schw\u00e4chen zutage:<\/p>\n\n\n\n