{"id":1366,"date":"2026-06-17T22:56:19","date_gmt":"2026-06-17T20:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1366"},"modified":"2026-06-18T11:03:42","modified_gmt":"2026-06-18T09:03:42","slug":"abstrakte-einfarbige-farbmarken-und-ihre-rechtsprechung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/abstrakte-einfarbige-farbmarken-und-ihre-rechtsprechung-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Abstrakte (einfarbige) Farbmarken und ihre Rechtsprechung in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Eine einzelne Farbe kann eine Marke sein \u2013 das Magenta der Telekom, das Gelb von Langenscheidt oder das Rot der Sparkassen sind bekannte Beispiele. Zugleich geh\u00f6rt die abstrakte, konturlose Farbmarke zu den am schwersten zu erlangenden und zu verteidigenden Markenformen. Dieser Beitrag fasst den rechtlichen Rahmen und die ma\u00dfgebliche deutsche Rechtsprechung zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine abstrakte Farbmarke?<\/h2>\n\n\n\n

Zu unterscheiden ist die abstrakte<\/em> (konturlose) Farbmarke \u2013 also der Schutz einer Farbe \u201eals solcher“, unabh\u00e4ngig von einer bestimmten Form oder Anordnung \u2013 von der blo\u00dfen farbigen Gestaltung einer Wort-\/Bildmarke. Gesch\u00fctzt werden soll allein der Farbton, in beliebiger Verwendung auf Waren, Verpackungen oder in der Werbung. Genau diese Losl\u00f6sung von jeder konkreten Form macht die Eintragung schwierig.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 3 Abs. 1 MarkenG k\u00f6nnen auch Farben und Farbzusammenstellungen Marken sein; die Markenf\u00e4higkeit als solche steht also nicht in Frage. Die H\u00fcrden liegen bei den absoluten Schutzhindernissen des \u00a7 8 MarkenG: Einer abstrakten Farbe fehlt regelm\u00e4\u00dfig die Unterscheidungskraft (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), und es besteht h\u00e4ufig ein Freihaltebed\u00fcrfnis zugunsten der Mitbewerber (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), weil Farben als allgemeines Gestaltungsmittel verf\u00fcgbar bleiben sollen. \u00dcberwunden werden k\u00f6nnen diese Hindernisse durch Verkehrsdurchsetzung, also durch infolge der Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (\u00a7 8 Abs. 3 MarkenG).<\/p>\n\n\n\n

Zur Darstellung der Marke: Das fr\u00fchere Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zum 14. Januar 2019 entfallen (unionsweit bereits zum 1. Oktober 2017). Die Farbe muss jedoch weiterhin klar und eindeutig bestimmt sein; in der Praxis geschieht dies durch Angabe eines international anerkannten Farbcodes (etwa RAL, Pantone oder HKS).<\/p>\n\n\n\n

Die unionsrechtlichen Grundlagen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof fr\u00fch gelegt: In der Entscheidung \u201eLibertel“ (Urteil vom 6. Mai 2003, C-104\/01) hielt er fest, dass eine Farbe an sich grunds\u00e4tzlich eine Marke sein kann, ihr aber im Regelfall keine origin\u00e4re Unterscheidungskraft zukommt und ein Allgemeininteresse besteht, die Verf\u00fcgbarkeit von Farben nicht ungeb\u00fchrlich einzuschr\u00e4nken. F\u00fcr Farbkombinationen verlangte der Gerichtshof in \u201eHeidelberger Bauchemie“ (Urteil vom 24. Juni 2004, C-49\/02) eine systematische, im Voraus festgelegte und einheitliche Zuordnung der Farben.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz: abstrakte Farben sind selten origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig<\/h2>\n\n\n\n

Die deutschen Gerichte gehen im Einklang mit dem EuGH davon aus, dass der Verkehr eine Farbe regelm\u00e4\u00dfig als dekoratives Element und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrnimmt. Origin\u00e4re Unterscheidungskraft kommt einer abstrakten Farbmarke daher nur ausnahmsweise zu \u2013 etwa wenn die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr speziell sind, der ma\u00dfgebliche Markt eng umrissen ist und die Verwendung von Farben dort un\u00fcblich ist. In aller Regel f\u00fchrt der Weg zur eintragungsf\u00e4higen Farbmarke deshalb \u00fcber die Verkehrsdurchsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n\n\n\n

Langenscheidt-Gelb (2014)<\/h3>\n\n\n\n

Den Auftakt der heutigen Rechtsprechungslinie bildete das Gelb der W\u00f6rterbuchverlage. Im Verletzungsverfahren entschied der BGH, dass die in Gelb gehaltene Aufmachung eines Wettbewerbers (Sprachlernsoftware) die f\u00fcr Langenscheidt eingetragene abstrakte Farbmarke \u201eGelb“ verletzt (Urteil vom 18. September 2014, I ZR 228\/12). Im parallelen L\u00f6schungsverfahren best\u00e4tigte der BGH den Bestand der Marke und wies den L\u00f6schungsantrag zur\u00fcck (Beschluss vom 23. Oktober 2014, I ZB 61\/13, \u201eLangenscheidt-Gelb“, GRUR 2015, 581). Damit war gekl\u00e4rt, dass eine abstrakte Farbe bei entsprechender Verkehrsdurchsetzung als Marke gesch\u00fctzt und gegen Dritte durchgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Nivea-Blau (2015)<\/h3>\n\n\n\n

Im Streit um das Beiersdorf-Blau (Pantone 280 C) hob der BGH die vom Bundespatentgericht angeordnete L\u00f6schung auf und verwies die Sache zur\u00fcck (Beschluss vom 9. Juli 2015, I ZB 65\/13, \u201eNivea-Blau“). Die Entscheidung enth\u00e4lt den f\u00fcr die Praxis zentralen Ma\u00dfstab: Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig, k\u00f6nnen aber Verkehrsdurchsetzung erlangen; daf\u00fcr gen\u00fcgt \u2013 wie bei anderen Markenformen auch \u2013 ein Durchsetzungsgrad von mehr als 50 %. Den vom Bundespatentgericht geforderten Wert von mindestens 75 % beanstandete der BGH als zu streng. Zugleich stellte er strenge Anforderungen an die Methodik demoskopischer Gutachten und verwarf das vorgelegte Gutachten als fehlerhaft (den Befragten war eine blaue Farbkarte mit wei\u00dfer Umrandung gezeigt worden, was die Ergebnisse zugunsten der Markeninhaberin beeinflusst haben konnte). Nach Zur\u00fcckverweisung und Beschr\u00e4nkung der Marke auf bestimmte Warengruppen nahm der Wettbewerber seinen L\u00f6schungsantrag zur\u00fcck; das Bundespatentgericht best\u00e4tigte den Fortbestand der Marke (Beschluss aus dem Jahr 2019, zugestellt am 18. Oktober 2019). Das Nivea-Blau ist somit weiterhin gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Sparkassen-Rot (2014\u20132016)<\/h3>\n\n\n\n

Das wohl bekannteste Verfahren betraf das Rot (HKS 13) des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe, eingetragen f\u00fcr Retail-Banking. Auf Vorlage des Bundespatentgerichts kl\u00e4rte zun\u00e4chst der EuGH, dass es f\u00fcr die Verkehrsdurchsetzung nicht auf starre Prozentwerte ankommt, sondern auf eine Gesamtw\u00fcrdigung (Urteil vom 19. Juni 2014, C-217\/13 und C-218\/13). Nachdem das Bundespatentgericht die L\u00f6schung gleichwohl angeordnet hatte (Beschluss vom 8. Juli 2015, 25 W (pat) 13\/14), hob der BGH diese auf und lie\u00df die Marke im Register (Beschluss vom 21. Juli 2016, I ZB 52\/15, \u201eSparkassen-Rot“, BGHZ 211, 268).<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung brachte zwei wichtige Klarstellungen. Erstens best\u00e4tigte der BGH den Grundsatz der fehlenden origin\u00e4ren Unterscheidungskraft, die hier aber durch Verkehrsdurchsetzung \u00fcberwunden war. Zweitens stellte er f\u00fcr das L\u00f6schungsverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag ab: Selbst eine urspr\u00fcnglich \u2013 mangels nachgewiesener Durchsetzung \u2013 m\u00f6glicherweise zu Unrecht eingetragene Farbmarke bleibt gesch\u00fctzt, wenn sie jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt Verkehrsgeltung erlangt hat (\u00a7 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Ma\u00dfgeblich war ein durch demoskopische Gutachten und weitere Umst\u00e4nde gest\u00fctzter Zuordnungsgrad von \u00fcber 50 %. Im begleitenden Verletzungsstreit gegen die spanische Santander-Gruppe hatte der BGH zuvor ein Teilurteil aufgehoben und zur\u00fcckverwiesen (Urteil vom 23. September 2015, GRUR 2015, 1201).<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcngere Best\u00e4tigung: NJW-Orange (2021)<\/h3>\n\n\n\n

Dass die Linie fortgilt, zeigt die Entscheidung \u201eNJW-Orange“ (BGH, GRUR 2021, 1526) zur abstrakten Farbmarke \u201eOrange“ einer juristischen Fachzeitschrift. Der BGH bekr\u00e4ftigte die Grunds\u00e4tze aus \u201eSparkassen-Rot“ und pr\u00e4zisierte erneut die Anforderungen an demoskopische Gutachten \u2013 etwa, dass die Antwortm\u00f6glichkeit \u201ekommt bekannt vor“ nicht aktiv angeboten, sondern nur bei spontaner Nennung erfasst werden darf, und dass bei einer nur in Kombination mit anderen Elementen benutzten Farbe schwer zu belegen ist, dass gerade die Farbe als solche durchgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung<\/h2>\n\n\n\n

Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung wird in der Praxis vor allem \u00fcber ein methodisch einwandfreies demoskopisches Gutachten gef\u00fchrt; das DPMA hat hierzu einen Leitfaden ver\u00f6ffentlicht. Erforderlich ist regelm\u00e4\u00dfig, dass mehr als 50 % der angesprochenen Verkehrskreise in der Farbe einen Herkunftshinweis sehen. Erg\u00e4nzend werden Marktanteil, Intensit\u00e4t, geografische Verbreitung und Dauer der Benutzung, der Werbeaufwand sowie Erkl\u00e4rungen von Industrie- und Handelskammern und Berufsverb\u00e4nden herangezogen. Besondere Schwierigkeiten bestehen, wenn die Farbe nie isoliert, sondern stets zusammen mit Wort- oder Bildbestandteilen benutzt wurde \u2013 dann l\u00e4sst sich oft nur die Durchsetzung der konkreten Gesamtgestaltung, nicht aber der Farbe als solcher belegen.<\/p>\n\n\n\n

Praktische Hinweise f\u00fcr die Anmeldung einer abstrakten Farbmarke<\/strong><\/p>\n\n\n\n