{"id":1318,"date":"2026-06-16T22:51:42","date_gmt":"2026-06-16T20:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1318"},"modified":"2026-06-18T11:04:24","modified_gmt":"2026-06-18T09:04:24","slug":"wenn-eignung-nicht-genuegt-der-bgh-zum-zweckgebundenen-stoffschutz-x-zb-3-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wenn-eignung-nicht-genuegt-der-bgh-zum-zweckgebundenen-stoffschutz-x-zb-3-25\/","title":{"rendered":"Wenn \u201eEignung\u201c nicht gen\u00fcgt: Der BGH zum zweckgebundenen Stoffschutz (X ZB 3\/25)"},"content":{"rendered":"\n

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2026 \u2013 X ZB 3\/25 \u2013 Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz<\/em> \u00b7 ECLI:DE:BGH:2026:250226BXZB3.25.0<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 25. Februar 2026 hat der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs (BGH) eine im Pharma- und Life-Sciences-Patentrecht immer wiederkehrende Frage gesch\u00e4rft: Was muss ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz<\/strong> beansprucht, eigentlich \u00fcber die therapeutische Eignung des Stoffs offenbaren? Die Antwort des Senats ist eine n\u00fctzliche Erinnerung daran, dass bei medizinischen Verwendungsanspr\u00fcchen rund um einen bekannten Stoff die behauptete therapeutische Wirkung den Kern der Erfindung bildet \u2013 und sich nicht auf Spekulation st\u00fctzen darf.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Das Patent und der Streit<\/h2>\n\n\n\n

Streitgegenst\u00e4ndlich war das deutsche Patent\u00a0DE\u00a010\u00a02007\u00a0008\u00a0664<\/strong>, angemeldet am 20. Februar 2007, dessen Erteilung am 29. Juli 2021 \u00f6ffentlich bekannt gemacht wurde. Es betraf ein\u00a0Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz<\/em>. Patentanspruch 1 \u2013 auf den weitere sechs Anspr\u00fcche zur\u00fcckbezogen waren \u2013 war auf ein Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz gerichtet, das\u00a0Glucoseisomerase<\/strong>, vertr\u00e4gliche Tr\u00e4ger und\/oder Exzipienten sowie beigef\u00fcgte Metallionen (ausgew\u00e4hlt aus Mn\u00b2\u207a, Mg\u00b2\u207a, Zn\u00b2\u207a, Fe\u00b2\u207a, Co\u00b2\u207a oder Cu\u00b2\u207a sowie Gemischen daraus) enth\u00e4lt, wobei die Zusammensetzung keine 5-D-Fructose-Dehydrogenase enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Der zugrunde liegende Gedanke war mechanistisch: Glucoseisomerase kann Fructose in Glucose umwandeln. Das Enzym soll daher die im Nahrungsbrei enthaltene Fructose in Glucose \u00fcberf\u00fchren, bevor sie die mit einer Fructoseintoleranz verbundenen Beschwerden ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n

Eine Einsprechende griff das Patent an. Das Bundespatentgericht (14. Senat \u2013 Technischer Beschwerdesenat) entschied gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG \u00fcber den Einspruch und widerrief das Streitpatent<\/strong> mit Beschluss vom 22. November 2024. Dagegen richtete sich die \u2013 vom Bundespatentgericht ausdr\u00fccklich zugelassene (\u00a7 100 Abs. 1 PatG) \u2013 Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis<\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde war zwar statthaft und zul\u00e4ssig, blieb in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der BGH wies sie auf Kosten der Patentinhaberin zur\u00fcck; der Widerruf des Patents bleibt damit bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die wesentlichen Feststellungen der Entscheidung<\/h2>\n\n\n\n

1. Der zweckgebundene Stoffanspruch sch\u00fctzt die Eignung des Stoffs f\u00fcr die genannte medizinische Verwendung<\/h3>\n\n\n\n

Der Anspruch wurde als zweckgebundener Stoffschutz<\/strong> im Sinne von \u00a7 3 Abs. 4 PatG eingeordnet. Der Senat bekr\u00e4ftigte seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach der Gegenstand eines solchen Anspruchs in der Eignung des Stoffs f\u00fcr einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck<\/strong> liegt \u2013 letztlich also in einer dem Stoff innewohnenden Eigenschaft (unter Verweis auf die Entscheidung Kollagenase I<\/em>, X ZB 5\/13, BGHZ 200, 229).<\/p>\n\n\n\n

2. Die beanspruchte therapeutische Eignung muss tats\u00e4chlich bestehen \u2013 und plausibel offenbart sein<\/h3>\n\n\n\n

Da die Eignung den gesch\u00fctzten Kern bildet, muss sie auch wirklich vorliegen. Der Senat verzichtete bewusst auf eine starre Beweisschwelle: Experimentelle Daten oder klinische Versuche sind nicht zwingend erforderlich<\/strong>. Zugleich zog er aber eine klare Grenze:<\/p>\n\n\n\n

\n

Ist die behauptete therapeutische Wirkung des Stoffs in den urspr\u00fcnglich eingereichten Anmeldungsunterlagen durch keinerlei experimentelle Daten glaubhaft gemacht, kann sich die Frage der Spekulation stellen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Mit anderen Worten: Ein Anmelder muss keine vollst\u00e4ndige klinische Dokumentation vorlegen, kann sich aber auch nicht auf eine blo\u00dfe Behauptung der medizinischen Wirkung zur\u00fcckziehen.<\/p>\n\n\n\n

3. Im konkreten Fall lief die Offenbarung auf Spekulation hinaus<\/h3>\n\n\n\n

Glucoseisomerase war ein seit langem bekanntes und kommerziell erh\u00e4ltliches Enzym, dessen F\u00e4higkeit zur Umwandlung von Fructose in Glucose selbst nicht neu war. Die Anmeldung beschrieb den Mechanismus und die vorgesehene Dosierung, lieferte jedoch \u2013 nach der W\u00fcrdigung des Senats \u2013 keinen ausreichend glaubhaften und nachvollziehbaren Beleg f\u00fcr die therapeutische Eignung und Vertr\u00e4glichkeit der oralen Gabe<\/strong> von Glucoseisomerase bei Fructoseintoleranz. Die streitpatentgem\u00e4\u00dfe Lehre kam damit einer Spekulation gleich, statt einer glaubhaft offenbarten therapeutischen Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

4. Folge: kein zweckgebundener Stoffschutz \u2013 und eine Br\u00fccke zur mangelnden Ausf\u00fchrbarkeit<\/h3>\n\n\n\n

Der Senat stellte klar, dass ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz im Sinne von \u00a7 3 Abs. 3 oder Abs. 4 PatG beansprucht, nicht erteilt (oder aufrechterhalten) werden darf, wenn der Stoff die beanspruchte Eignung nicht aufweist. Bedeutsam ist der Hinweis, dass der Umstand, dass eine beanspruchte Eigenschaft des Stoffs objektiv nicht gegeben ist, auch<\/strong> dazu f\u00fchren kann, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist \u2013 womit das Eignungserfordernis mit dem eigenst\u00e4ndigen Widerrufsgrund der mangelnden Ausf\u00fchrbarkeit verkn\u00fcpft wird.<\/p>\n\n\n\n

5. Ein Schutz f\u00fcr erteilte Patente: Widerruf erfordert Gewissheit<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung betonte zugleich ein wichtiges Gegengewicht. Nachdem ein Patent ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei<\/strong> feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (unter Verweis auf X ZR 83\/21). Diese hohe H\u00fcrde war hier erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Praxishinweise<\/h3>\n\n\n\n