Seit dem 1. November 2023 wendet das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) die sogenannte 10-Tage-Regel f\u00fcr die Zustellung seiner Schriftst\u00fccke nicht mehr an. F\u00fcr die Berechnung von Fristen, die durch die Zustellung einer Mitteilung ausgel\u00f6st werden, hat das sp\u00fcrbare Folgen \u2013 in aller Regel verk\u00fcrzt sich die effektiv zur Verf\u00fcgung stehende Bearbeitungszeit. Die \u00c4nderung beruht auf einem Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (CA\/D 10\/22), betrifft die Regeln 126(2), 127(2) und 131(2) EP\u00dc und gilt f\u00fcr alle Schriftst\u00fccke, die am oder nach dem 1. November 2023 zugestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Bis dahin galt ein Schriftst\u00fcck des EPA erst am zehnten Tag nach dem Datum, das es tr\u00e4gt, als zugestellt. Fristen, die an die Zustellung ankn\u00fcpften, begannen entsprechend zehn Tage nach dem Bescheiddatum zu laufen. In der Praxis wirkte diese Fiktion wie ein zus\u00e4tzlicher Puffer von zehn Tagen.<\/p>\n\n\n\n
Nunmehr gilt ein Schriftst\u00fcck an dem Datum als zugestellt, das es tr\u00e4gt. Eine durch die Zustellung ausgel\u00f6ste Frist beginnt damit bereits am Bescheiddatum selbst; der bisherige Zehn-Tage-Puffer entf\u00e4llt ersatzlos.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Verz\u00f6gerungen sieht das EP\u00dc eine Absicherung vor: Geht ein Schriftst\u00fcck dem Empf\u00e4nger mehr als sieben Tage nach dem Datum zu, das es tr\u00e4gt, verl\u00e4ngert sich die betroffene Frist um die Anzahl der Tage, die \u00fcber diese sieben Tage hinausgehen. Bestehen Zweifel am Zugang, tr\u00e4gt weiterhin das EPA die Beweislast f\u00fcr die Tatsache und den Tag der Zustellung.<\/p>\n\n\n\n
Beispiel:<\/strong> Erl\u00e4sst das EPA am 1. November 2023 eine Mitteilung nach Regel 71(3) EP\u00dc, gilt diese am selben Tag als zugestellt; die viermonatige Erwiderungsfrist endet damit am 1. M\u00e4rz 2024. Nach altem Recht h\u00e4tte die Zustellung erst zehn Tage sp\u00e4ter gegolten und die Frist entsprechend sp\u00e4ter geendet.<\/p>\n\n\n\n Wer bislang den Zehn-Tage-Puffer eingeplant hat, verliert rund zehn Tage effektive Bearbeitungszeit; Antwortfristen sind k\u00fcnftig strikt ab dem Bescheiddatum zu berechnen. Berechnungslogik und Fristenkontrolle in der Kanzleisoftware sollten auf den Wegfall des Puffers umgestellt sein \u2013 die Schutzklausel greift nur bei nachweisbar versp\u00e4tetem Zugang und ist kein planbarer Sicherheitsspielraum. Positiv ist, dass die Fristberechnung im EP\u00dc-Verfahren damit weitgehend der bereits gewohnten Praxis im PCT-Verfahren entspricht. F\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Tag, an dem das EPA nicht ge\u00f6ffnet ist, verschiebt sie sich nach Regel 134(1) EP\u00dc ohnehin auf den n\u00e4chsten Werktag.<\/p>\n\n\n\n Die Umstellung ist die konsequente Folge der nahezu vollst\u00e4ndig elektronischen Zustellung, bei der Postlaufzeiten keine Rolle mehr spielen. F\u00fcr Anmelder bedeutet sie vor allem eines: Der fr\u00fchere Sicherheitspuffer steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Wer f\u00fcr eine Erwiderung R\u00fcckmeldungen von Mandanten oder Erfindern ben\u00f6tigt, sollte diese entsprechend fr\u00fcher einholen und die internen Wiedervorlagen anpassen.<\/p>\n\n\n\n Stand: November 2023. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 1. November 2023 wendet das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) die sogenannte 10-Tage-Regel f\u00fcr die Zustellung seiner Schriftst\u00fccke nicht mehr an. F\u00fcr die Berechnung von Fristen, die durch die Zustellung einer Mitteilung ausgel\u00f6st werden, hat das sp\u00fcrbare Folgen \u2013 in … Weiterlesen Was bedeutet das in der Praxis?<\/h2>\n\n\n\n
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