{"id":1226,"date":"2022-03-12T20:06:35","date_gmt":"2022-03-12T18:06:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1226"},"modified":"2026-06-17T22:37:01","modified_gmt":"2026-06-17T20:37:01","slug":"russland-legalisiert-patentverletzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/russland-legalisiert-patentverletzungen\/","title":{"rendered":"Russland legalisiert Patentverletzungen"},"content":{"rendered":"\n

Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. M\u00e4rz 2022 die Verordnung Nr. 299<\/a> erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangeh\u00f6rigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „\u043d\u0435\u0434\u0440\u0443\u0436\u0435\u0441\u0442\u0432\u0435\u043d\u043d\u044b\u0435 \u0434\u0435\u0439\u0441\u0442\u0432\u0438\u044f“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz f\u00fcr Patentverletzungen erhalten k\u00f6nnen. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf das Russische Zivilgesetzbuch, nach dem die Regierung erm\u00e4chtigt wird, im Falle der unbedingten Notwendigkeit zur Gew\u00e4hrung der Verteidigung oder der Sicherheit des Staates, dem Leben und der Gesundheit der Zivilbev\u00f6lkerung die allgemeine Verwendung von Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs auch ohne die Zustimmung der Inhaber nach kurzer Mitteilung und bei angemessener Entsch\u00e4digung zu erlauben. Mit der Verordnung wird die angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Inhaber mit Sitz oder Staatsangeh\u00f6rigkeit in „unfreundlichen Staaten“ auf einen Wert von 0 % festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Zu den „unfreundlichen Staaten“ z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df Verordnung Nr. 430-p vom 5. M\u00e4rz 2022 unter anderem alle EU-L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, aber auch die Schweiz, Kanada, die USA, Gro\u00dfbritannien, Australien, Japan, S\u00fcdkorea, Neuseeland, Singapur, Taiwan und Norwegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Schritt werden die Patentrechte von Inhabern mit Sitz oder Staatsangeh\u00f6rigkeit in „unfreundlichen Staaten“ erheblich entwertet. Es ist derzeit unklar, ob neben dem Anspruch auf Schadensersatz bei einer Patentverletzung auch die Verbietungsrechte gegen Dritte sowie auch weitere Rechte aus dem Patent nicht mehr durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Patentanmelder und Inhaber von Schutzrechten in Russland sollten sich fragen, ob eine Weiterverfolgung der Schutzrechte unter diesen Rahmenbedingungen noch sinnvoll ist. Den Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Patenterteilungsverfahrens vor dem Russischen Patentamt Rospatent w\u00fcrde selbst bei erfolgreichem Abschluss ein gewerbliches Schutzrecht mit m\u00f6glicherweise nur zweifelhaftem Wert bei der Abwehr von Plagiarismus in Russland gegen\u00fcberstehen. <\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h2>\n\n\n\n

Die Lage hat sich seither nicht entsch\u00e4rft, sondern verfestigt und ausgeweitet. Die mit Verordnung Nr. 299 eingef\u00fchrte 0-%-Entsch\u00e4digung f\u00fcr Inhaber aus \u201eunfreundlichen Staaten“ besteht im Kern fort und ist inzwischen in eine breitere Architektur von Gegenma\u00dfnahmen eingebettet.<\/p>\n\n\n\n

Institutionalisierung und Ausweitung (Dekret Nr. 122 vom 15. Februar 2024)<\/h3>\n\n\n\n

Mit Pr\u00e4sidialdekret Nr. 122 vom 15. Februar 2024 wurde unter der Regierungskommission f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Integration eine eigene Unterkommission geschaffen, die \u00fcber die Nutzung von Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs ohne Zustimmung der Inhaber entscheidet \u2013 nunmehr ausdr\u00fccklich zur \u201eGew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Sicherheit“ Russlands. Damit ist der urspr\u00fcnglich enge Anwendungsbereich des Art. 1360 des russischen Zivilgesetzbuchs (Verteidigung, Staatssicherheit, Leben und Gesundheit) faktisch auf wirtschaftliche Zwecke erweitert worden.<\/p>\n\n\n\n

Entsch\u00e4digung auf gesperrten Konten<\/h3>\n\n\n\n

Soweit \u00fcberhaupt eine Entsch\u00e4digung vorgesehen ist, wird sie f\u00fcr Inhaber aus \u201eunfreundlichen Staaten“ auf ein gesperrtes Rubel-Sonderkonto vom Typ \u201eO“ eingezahlt (Dekret Nr. 322 vom 27. Mai 2022). Eine Auszahlung oder ein Transfer ins Ausland setzt eine gesonderte Genehmigung der Regierungskommission voraus; die Betr\u00e4ge sind damit praktisch nicht abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

Erschwerte Verwertung und \u00dcbertragung (Dekret vom 20. Mai 2024)<\/h3>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend bed\u00fcrfen Erwerb und \u00dcbertragung von IP-Rechten von Inhabern aus \u201eunfreundlichen Staaten“ durch russische Erwerber seit Mai 2024 der Genehmigung der Regierungskommission f\u00fcr die Kontrolle ausl\u00e4ndischer Investitionen; auch hier k\u00f6nnen Zahlungen auf Typ-\u201eO“-Konten umgeleitet werden. Auf der Markenseite hat Russland zudem Parallelimporte f\u00fcr gelistete Waren legalisiert (die Warenlisten wurden 2024 u. a. um Hyundai, Kia, Valeo und Harley-Davidson erweitert).<\/p>\n\n\n\n

Durchsetzung in der Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Die im Beitrag aufgeworfene Frage, ob neben dem Schadensersatz auch Verbietungsrechte entwertet werden, hat sich nur teilweise gekl\u00e4rt. Russische Gerichte verhandeln IP-Streitigkeiten weiterhin; der vielzitierte \u201ePeppa-Pig“-Fall, in dem eine Klage zun\u00e4chst unter Hinweis auf den \u201eunfreundlichen“ Sitz des Inhabers abgewiesen worden war, wurde im Juni 2022 in der Berufung korrigiert. Verl\u00e4sslich durchsetzbar sind Schutzrechte aus \u201eunfreundlichen Staaten“ in Russland gleichwohl nicht.<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrechtliche Einordnung<\/h3>\n\n\n\n

Die 0-%-Regelung wird verbreitet als unvereinbar mit dem TRIPS-\u00dcbereinkommen angesehen, insbesondere mit Art. 31 Buchst. h (bei einer Nutzung ohne Zustimmung ist eine \u201eangemessene“ Verg\u00fctung zu zahlen) sowie mit dem Grundsatz der Inl\u00e4nderbehandlung (Art. 3 TRIPS, Art. 2 Pariser Verbands\u00fcbereinkunft), da die Schlechterstellung allein an die Staatszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Russland ist weiterhin Mitglied der WTO, der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft und des PCT; ein Verfahren zum Ausschluss aus der WTO existiert allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Die seinerzeitige Empfehlung gilt unver\u00e4ndert: F\u00fcr Anmelder und Inhaber aus \u201eunfreundlichen Staaten“ ist der Wert russischer Patente bei Erteilung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung erheblich gemindert. Ob ein Schutzrecht \u2013 etwa zu Verteidigungs- oder Strategiezwecken \u2013 dennoch gehalten werden sollte, ist im Einzelfall gegen die laufenden Kosten abzuw\u00e4gen; flankierend kann die Durchsetzung in Drittstaaten (z. B. Einfuhrverbote dort, wo parallele Patente bestehen) an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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