Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Ma\u00dfnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europ\u00e4ischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020).<\/p>\n\n\n\n
Im Freistaat Bayern sind derzeit 3.695 Menschen mit Corona infiziert. <\/p>\n\n\n\n
Es gelten derzeit sogenannte Ausgangsbeschr\u00e4nkungen. Grunds\u00e4tzlich ist es nun f\u00fcr alle Einwohner geboten, in den eigenen vier W\u00e4nden beziehungsweise im Falle eines eigenen Gartens auf dem eigenen Grundst\u00fcck zu bleiben. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gr\u00fcnden. Hierunter fallen der Weg zur Arbeit, notwendige Eink\u00e4ufe, Arzt-, Apotheken-, Bank-, Post- und Tankstellenbesuche sowie Hilfe f\u00fcr andere und Besuche von Lebenspartnern oder engen Familienmitgliedern. Missachtungen der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen werden mit hohen Bu\u00dfgeldern geahndet.<\/p>\n\n\n\n
Das DPMA geht davon aus, dass gesetzlich bestimmte Fristen weiterhin einzuhalten sind und nicht verl\u00e4ngert werden. Es besteht somit bei Fristvers\u00e4umnis nur die M\u00f6glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.<\/p>\n\n\n\n
Dies bedeutet, dass jeder, der unverschuldet aufgrund der aktuellen Umst\u00e4nde eine gesetzlich bestimmte Frist vers\u00e4umt hat, auf Antrag in den vorherigen Stand eingesetzt wird, wobei die Pr\u00fcfung des Antrages amtsseitig als Einzelfall gepr\u00fcft wird.<\/p>\n\n\n\n
Das EPA reagierte ebenfalls auf die Corona-Situation und hat bekanntgegeben, dass alle Fristen f\u00fcr den Fall der Nichteinhaltung f\u00fcr alle Betroffenen bis zun\u00e4chst zum 17. April 2020 verl\u00e4ngert werden. Die Regel 134 (2) EP\u00dc findet Anwendung (St\u00f6rung der Zustellung oder \u00dcbermittlung der Post in einem Vertragsstaat).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlungen vor den Pr\u00fcfungs- und Einspruchsabteilungen einerseits und vor den Beschwerdekammern andererseits gelten besondere Regeln. M\u00fcndliche Verhandlungen werden gr\u00f6\u00dftenteils nicht durchgef\u00fchrt bzw. verschoben oder ausschlie\u00dflich per Videokonferenz durchgef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n
Alle Fristen vor dem EUIPO werden aufgrund der Corona-Situation bis zum 1. Mai 2020 verl\u00e4ngert. Dies gilt f\u00fcr alle Fristen in Eintragungs- und Widerspruchsverfahren, die zwischen dem 9. M\u00e4rz 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahmen des EPA und des EUIPO sind zu begr\u00fc\u00dfen. Die Fristverl\u00e4ngerungen verschaffen den Anmeldern sowohl Zeit als auch Rechtssicherheit, um angemessen \u00fcber das weitere Vorgehen zu beraten. Da die Fristen automatisch und ohne Antrag verl\u00e4ngert werden, k\u00f6nnen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bzw. Ausgangssperren in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von Seiten der Parteien wie ein verl\u00e4ngertes Wochenende betrachtet werden. Diese Zeit wird in den Unternehmen und Kanzleien ben\u00f6tigt, um die derzeitige Corona-Situation auch organisatorisch bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahmen des DPMA erachten wir als unzureichend, aus dem folgenden Grund:<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn Antr\u00e4ge auf Wiedereinsetzung im vorliegenden Fall aufgrund der in vielen L\u00e4ndern ausgerufenen nationalen Notst\u00e4nde in vielen F\u00e4llen gut begr\u00fcndet werden k\u00f6nnten, geht das DPMA offensichtlich davon aus, dass eine weitgehende operative Beeintr\u00e4chtigung der Kanzleien und Unternehmen nicht vorliegt. Dies ist praxisfern. Es w\u00e4re zudem w\u00fcnschenswert, wenn sich das DPMA mit anderen Patent- und Marken\u00e4mtern in Europa besser koordinieren w\u00fcrde und die Regeln entsprechend anpassen w\u00fcrde. Alle Fristen sollten verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
Alle gemachten Angaben sind ohne Gew\u00e4hr auf Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Aktualit\u00e4t. Es wird dringend empfohlen, sich in jedem Einzelfall einer Frist mit einem Patent- und Rechtsanwalt beraten zu lassen, damit keine Fristen \u00fcbersehen werden. Dies gilt insbesondere in Zeiten der Corona-Situation, in der sich Fristen t\u00e4glich \u00e4ndern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
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Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Ma\u00dfnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europ\u00e4ischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen