Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist die EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt worden. F\u00fcr die Anmelder von deutschen Marken ergeben sich die folgenden praktischen Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n
In den \u00a7\u00a7 106a-h MarkenG werden sogenannte Gew\u00e4hrleistungsmarken eingef\u00fchrt. Durch diese sollen beispielsweise G\u00fctesiegel und \u00e4hnliche Qualit\u00e4tszeichen dem Markenschutz in Deutschland zug\u00e4nglich werden. Ein wesentliches Merkmal der Gew\u00e4hrleistungsmarken ist, dass der Anmelder der Marke gem\u00e4\u00df \u00a7 106b MarkenG selbst keine Waren und Dienstleistungen in Verkehr bringen darf, die mit dem Zeichen gekennzeichnet sind. Das Inverkehrbringen der markierten Produkte soll lediglich durch Dritte erfolgen. Durch Verwendung der Gew\u00e4hrleistungsmarke soll den Verkehrskreisen gew\u00e4hrleistet werden, dass das markierte Produkt ein Material, eine Art und Weise der Herstellung, eine Qualit\u00e4t, eine Genauigkeit oder andere charakteristische Eigenschaften aufweist (\u00a7106a MarkenG).<\/p>\n\n\n\n
Wie bei der Anmeldung einer Kollektivmarke muss der Anmelder einer Gew\u00e4hrleistungsmarke eine Satzung einreichen, die die Kriterien f\u00fcr die Vergabe der Marke genau festlegt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der \u00c4nderung des \u00a7 8 MarkenG wird der Bereich von schutzf\u00e4higen Zeichen erweitert. Anstelle des bisherigen Kriteriums der grafischen Darstellbarkeit reicht es nunmehr aus, dass das Zeichen im Register so dargestellt werden kann, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Verkehrskreise „den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen k\u00f6nnen“<\/em>. Somit werden auch solche Zeichen einem Markenschutz in Deutschland zug\u00e4nglich, die bisher an dem engen Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gescheitert sind. Beispiele hierf\u00fcr sind die Geruchsmarken oder Multimedia-Marken.<\/p>\n\n\n\n Es ist derzeit noch unklar, welche zus\u00e4tzlichen Markenformen praktisch k\u00fcnftig eingetragen werden k\u00f6nnen und auf welche Weise die bisherige grafische Darstellung der Marken bei der Anmeldung ersetzt werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass das Madrider Markenabkommen (MMA) auch weiterhin an dem Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit festh\u00e4lt, so dass eine internationale Erweiterung des Schutzes derartiger Marken auf andere L\u00e4nder \u00fcber eine internationale Registrierung nicht m\u00f6glich erscheint. Neben den L\u00f6schungsverfahren auf Basis von absoluten Eintragungshindernissen und den L\u00f6schungsverfahren wegen Verfalls sollen ab dem 1. Mai 2020 auch L\u00f6schungsverfahren aufgrund von relativen Eintragungshindernissen, d.h. Hindernissen aufgrund einer Kollisionslage, vor dem DPMA m\u00f6glich werden. Bisher konnte nach Ablauf der Widerspruchsfrist die L\u00f6schung aufgrund einer Kollisionslage nur durch Einreichung einer sogenannten L\u00f6schungseinwilligungsklage vor den Landgerichten erwirkt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Frist bis zum Eintritt der Regelung am 1. Mai 2020 soll dazu genutzt werden, beim DPMA organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der neuen L\u00f6schungsverfahren zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Das Widerspruchsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 42 MarkenG wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass ein Widerspruch nunmehr auch auf eine oder mehrere \u00e4ltere Marken oder Markenanmeldungen gest\u00fctzt werden kann. Zudem wird analog dem europ\u00e4ischen Widerspruchsverfahren eine sogenannte „Cooling-off“-Phase eingef\u00fchrt. In dieser mindestens 2-monatigen Zeitdauer k\u00f6nnen sich die Streitparteien au\u00dferamtlich auf eine Beseitigung der Kollisionslage einigen. Das amtliche Verfahren wird erst nach der „Cooling-off“-Phase durchgef\u00fchrt, sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Der Benutzungsnachweis ist nunmehr f\u00fcr die letzten 5 Jahre vor Anmeldung der angegriffenen Marke zu erbringen. Der bisherige „wandernde“ Zeitraum der Nichtbenutzung von f\u00fcnf Jahren bis zur Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n Die Fristen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Marken nach 10 Jahren werden an die harmonisierten Fristen in Europa angepasst. K\u00fcnftig l\u00e4uft die Frist zur Verl\u00e4ngerung taggenau nach Ablauf des 10-Jahresintervall des Schutzes ab und nicht wie bisher erst am Ende des Monates. <\/p>\n\n\n\n Die 5-j\u00e4hrige Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr unmittelbar nach dem Tag, an dem kein Widerspruch gegen die Marke mehr erhoben werden kann.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber nutzt die Gelegenheit der Reform, einige Geb\u00fchren des DPMA an die gestiegenen Kosten der Verwaltung anzupassen. Der Grundbetrag f\u00fcr das Widerspruchsverfahren wird von 120 EUR auf 250 EUR angehoben. Zudem werden f\u00fcr jedes weitere \u00e4ltere Zeichen, auf den der Widerspruch gest\u00fctzt wird, eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr in H\u00f6he von 50 EUR erhoben.<\/p>\n\n\n\n Die Geb\u00fchr f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse gem\u00e4\u00df \u00a7 50 MarkenG wird von 300 EUR auf 400 EUR angehoben. Die Geb\u00fchr f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen \u00e4lterer Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 51 MarkenG liegt ebenfalls bei 400 EUR. Wird der Antrag nach \u00a7 51 MarkenG auf mehr als ein \u00e4lteres Recht gest\u00fctzt, erh\u00f6ht sich diese Geb\u00fchr f\u00fcr jedes weitere geltend gemachte Recht um jeweils 100 EUR.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Eintragung, \u00c4nderung oder L\u00f6schung einer Markenlizenz gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 MarkenG wird eine Geb\u00fchr von 50 EUR erhoben. Im Allgemeinen sind die Kraft tretenden \u00c4nderungen des MarkenG im Hinblick auf eine europ\u00e4ische Harmonisierung der Markenverfahren zu begr\u00fc\u00dfen. Insbesondere die Cooling-off-Phase im Markenwiderspruchsverfahren hat sich bereits vor dem Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) in der Praxis bew\u00e4hrt. <\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von L\u00f6schungsverfahren aufgrund relativer Eintragungshindernisse auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist ab dem 1. Mai 2020 ist ebenfalls sehr zu begr\u00fc\u00dfen. L\u00f6schungseinwilligungsklagen vor den Landgerichten waren bisher aufgrund des Vertretungszwangs und den Gerichtskosten f\u00fcr die Streitparteien sehr kostspielig. Das DPMA hat dagegen auch in den Widerspruchsabteilungen eine sehr hohe Kompetenz bei der Durchf\u00fchrung von zweiseitigen Markenverfahren, so dass die L\u00f6schungsverfahren mit einem guten Kosten-Leistungsverh\u00e4ltnis direkt vor dem DPMA erstinstanzlich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist die EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt worden. F\u00fcr die Anmelder von deutschen Marken ergeben sich die folgenden praktischen Auswirkungen. 1. … Weiterlesen
<\/p>\n\n\n\n3. Amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren<\/h2>\n\n\n\n
4. \u00c4nderungen im Widerspruchsverfahren<\/h2>\n\n\n\n
5. \u00c4nderung einiger Fristen im Verfahren<\/h2>\n\n\n\n
6. Erh\u00f6hung von Amtsgeb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n7. Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n\n\n\n
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