{"id":1,"date":"2013-10-09T16:11:28","date_gmt":"2013-10-09T16:11:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1"},"modified":"2014-01-19T15:43:14","modified_gmt":"2014-01-19T13:43:14","slug":"erfinderinterview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/erfinderinterview\/","title":{"rendered":"Erfinderinterview: Was ist zu beachten?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Foto_T\u00f6nung_klein_10.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-10 alignleft\" alt=\"Unterlagen f\u00fcr Erfinderinterview\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Foto_T\u00f6nung_klein_10-200x300.jpg\" width=\"200\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Foto_T\u00f6nung_klein_10-200x300.jpg 200w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Foto_T\u00f6nung_klein_10.jpg 602w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a>Nach der Realisierung einer technischen Erfindung f\u00fchrt der erste Weg h\u00e4ufig zu einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt, der mit der Ausarbeitung und Einreichung von technischen Schutzrechten, zumeist einer Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung, beauftragt werden soll.<\/p>\n<p>Bereits in Vorbereitung des Erfinderinterviews mit dem Anwalt empfiehlt es sich, die wichtigsten Eckdaten der Erfindung stichpunktartig zusammenzustellen, damit alle Fragen im Gespr\u00e4ch zielgerichtet und effizient gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die folgende Checkliste gibt eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Vorbereitung des Erfinders bzw. Unternehmers f\u00fcr das Erstberatungsgespr\u00e4ch (Erfinderinterview) beim Anwalt:<\/p>\n<h2>1. Identit\u00e4t der Erfinder<\/h2>\n<p>Folgende Fragen werden im Zusammenhang mit der Erfinderschaft im Erfinderinterview zu kl\u00e4ren sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer ist der oder sind die Erfinder? Welche Personen haben Anteile an der Realisierung des Erfindungsgedankens gehabt? Zu jedem Erfinder sollten der vollst\u00e4ndige Name und der Wohnsitz bekannt sein. Zudem empfiehlt es sich, auch Telefonnummern bzw. Emailadressen parat zu haben, damit der Anwalt leichter mit den Erfindern in Kontakt treten kann, sofern es R\u00fcckfragen zur Erfindung geben sollte.<\/li>\n<li>Werden die Erfinder f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume nicht erreichbar sein?<\/li>\n<li>Welche Erfinder stehen oder standen zum Zeitpunkt der Erfindung oder vorher in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis? In diesem Zusammenhang ist im Erfinderinterview zu kl\u00e4ren, ob es Pflichten zur \u00dcbertragung der Erfindung auf ein Unternehmen bzw. Arbeitgeber gibt, wenn die Erfindung beispielsweise keine freie Erfindung ist und eine Inanspruchnahme der Erfindung stattgefunden hat oder abzusehen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>2. Identit\u00e4t des Anmelders<\/h2>\n<p>Sp\u00e4testens bei Einreichung einer Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung muss gekl\u00e4rt worden sein, wer der Anmelder und sp\u00e4tere Rechteinhaber des Schutzrechtes sein soll. Nur der Anmelder ist formell berechtigt, dass Verfahren vor dem Patentamt zu f\u00fchren, also beispielsweise die Schutzanspr\u00fcche einzuschr\u00e4nken oder andere Antr\u00e4ge zu stellen.<\/p>\n<p>Als Anmelder kann eine Einzelperson benannt werden oder eine Personengruppe, z.B. als BGB-Gesellschaft. In Frage kommen nat\u00fcrlich Personen oder Personengemeinschaften wie auch juristische Personen, z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft.<\/p>\n<p>Folgende Fragen sind im Erfinderinterview zu kl\u00e4ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Sofern der Anmelder nicht mit dem Erfinder identisch ist: wie ist die Erfindung auf den Anmelder \u00fcbergegangen? Beispielsweise kann eine Diensterfindung in Anspruch genommen worden sein oder die Rechte an der Erfindung wurden bereits vertraglich \u00fcbertragen.<\/li>\n<li>Wie lautet die Rechtsform des Anmelders? Existieren Unterlagen zu einem Registereintrag, z.B. ein Auszug aus dem Handelsregister? Wie lautet die Anschrift des Unternehmens?<\/li>\n<li>Hat der Anmelder gegebenenfalls Anspruch auf staatliche F\u00f6rderung? In Frage kommen in Deutschland z.B. Verfahrenskostenhilfe und <a title=\"KMU-Patentaktion\" href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/kmu-patentaktion\/\">KMU-Patentaktion<\/a>. In den USA kann m\u00f6glicherweise von der Kleinunternehmerregelung (small entity status) oder sogar Kleinstunternehmerregelung (micro entity status) Gebrauch gemacht werden. Gibt es Unterlagen hierzu, die den Rechtsanspruch belegen k\u00f6nnen?<\/li>\n<\/ul>\n<h2>3. Merkmale der Erfindung<\/h2>\n<p>Wesentlich f\u00fcr die Ausarbeitung der Patentanmeldung durch einen Anwalt werden die im Erfinderinterview zur Verf\u00fcgung gestellten Merkmale und experimentellen Daten zu der Erfindung sein.<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0Welche technischen Merkmale werden von den Erfindern als wesentlich (fortschrittlich oder andersartig) im Vergleich zum bekannten Stand der Technik angesehen? Was ist das erfinderische Konzept?<\/li>\n<li>Ist die Erfindung aus Sicht der Erfinder vorrangig ein innovatives Verfahren oder ein innovatives Produkt (Erzeugnis oder Vorrichtung)?<\/li>\n<li>Welche Vorteile oder Effekte werden mit der Erfindung erreicht? Welche Nachteile anderer vergleichbarer Produkte\/Verfahren wurden erstmalig \u00fcberwunden?<\/li>\n<li>Wurde die Erfindung bereits implementiert? Existiert bereits ein funktionst\u00fcchtiger Prototyp? Falls m\u00f6glich sollte der Prototyp zum Erfinderinterview mit dem Anwalt mitgenommen werden. Andernfalls: wie weit ist die Entwicklung des Prototyp vorangeschritten?<\/li>\n<li>Existieren Unterlagen (technische Zeichnungen, Beschreibungen, Versuchsprotokolle) zur Erfindung?<\/li>\n<li>Sind weitere Versuche geplant oder ist die Entwicklung abgeschlossen?<\/li>\n<\/ul>\n<h2>4. Offenbarungen durch Erfinder<\/h2>\n<p>Nur eine neue Erfindung kann durch eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt werden. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit der bisherigen Offenbarung durch die Erfinder zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0Wurde die Erfindung durch die Erfinder als Manuskript zur Ver\u00f6ffentlichung (Dissertation, wissenschaftliche Publikation) eingereicht? Wann erfolgt voraussichtlich die Publikation? Das eingereichte Manuskript sollte zum Erfinderinterview mit dem Anwalt mitgenommen werden.<\/li>\n<li>Wurde die Erfindung im Rahmen von Vortr\u00e4gen offenbart bzw. sind Vortr\u00e4ge \u00fcber die Erfindung geplant? Sind bzw. waren die Zuh\u00f6rer zur Geheimhaltung verpflichtet. Geheimhaltungsverpflichtungen k\u00f6nnen sich z.B. aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen oder einer vereinbarten NDA ergeben?<\/li>\n<li>Wurde die Erfindung \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt oder konnte ein Dritter von der Erfindung Kenntnis nehmen? Ung\u00fcnstig w\u00e4re es, wenn bereits ein Verkauf stattgefunden hat.<\/li>\n<li>Haben die Erfinder bereits in fr\u00fcheren Patentanmeldungen als Erfinder genannt? Sofern Offenlegungsschriften zur Verf\u00fcgung stehen, sollten diese zum Erfinderinterview mit dem Anwalt mitgenommen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>5. Verwendeter Stand der Technik<\/h2>\n<p>Damit der Anwalt das voraussichtliche Vorliegen von erfinderischer T\u00e4tigkeit der Erfindung beurteilen kann, sollte auch der (interne oder ver\u00f6ffentlichte) Stand der Technik des Anmelders kommuniziert werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Weist die Erfindung Ankn\u00fcpfungspunkte zu bereits existierenden Produkten \/ Verfahren des Anmelders auf? Falls ja, welche Modifizierungen f\u00fchrten zur erfolgreichen Realisierung der Erfindung? Wann wurde das existierende Produkte \/ Verfahren ver\u00f6ffentlicht und wurden diese durch Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen gesch\u00fctzt?<\/li>\n<li>Welche alternativen Informationsquellen gibt es zum Stand der Technik des Anmelders (Webseiten, Pr\u00e4sentationen)?<\/li>\n<li>Wurde die Erfindung durch Ver\u00f6ffentlichungen Dritter stimuliert? Welche Ver\u00f6ffentlichungen wurden bei der Realisierung der Erfindung hinzugezogen?<\/li>\n<\/ul>\n<h2>6. Neuheitsrecherche<\/h2>\n<p>Eine zumindest kursorische Neuheitsrecherche ist vor der Ausarbeitung der Patentanmeldung sinnvoll, da nur durch Kenntnis des relevanten Standes der Technik die Erfindung auf die wesentlichen Merkmale reduziert werden kann.<\/p>\n<ul>\n<li>Wurde der einschl\u00e4gige Stand der Technik durch eine (ggf. hausinterne) Neuheitsrecherche ermittelt? Eine erste \u00dcbersicht \u00fcber den relevanten Stand der Technik kann durch eine Neuheitsrecherche mittels kostenfreier <a title=\"Recherchetools\" href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/recherchetools\/\">Recherchetools<\/a> erfolgen. In welchen Datenbanken wurde recherchiert, durch wen und in welchem Umfang? Welche Recherchestrategie wurde angewendet?<\/li>\n<li>Soll eine erg\u00e4nzende Recherche im Vorfeld vor der Patentanmeldung durch den Anwalt durchgef\u00fchrt werden? Dies ist h\u00e4ufig dann sinnvoll, wenn die Erfindung in einem technischen Gebiet liegt, welches vom Anmelder bzw. den Erfindern gerade erst\u00a0 neu erschlossen wurde und in welchem der einschl\u00e4gige Stand der Technik noch nicht genau bekannt ist.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>7. Kommerzialisierung und Marktanalyse<\/h2>\n<p>In der Regel dient eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung dazu, die Monopolstellung des Unternehmers hinsichtlich eines zu kommerzialisierenden Produktes oder eines Verfahrens langfristig abzusichern. Die Schutzanspr\u00fcche sollte daher so abgefasst werden, dass sie das Produkt bzw. das Verfahren weitgehend sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Zumeist ist eine Anmeldung zum Patent auch nur in den L\u00e4ndern sinnvoll, in denen eine Kommerzialisierung angestrebt wird.<\/p>\n<ul>\n<li>Wie sieht das zu kommerzialisierende Produkt oder Verfahren konkret aus? In welchen L\u00e4ndern soll es angeboten und vertrieben werden? Welche Kunden sollen angesprochen werden?<\/li>\n<li>Wird das Produkt vom Anmelder selbst vermarktet oder sollen Lizenzen vergeben werden?<\/li>\n<li>Wer sind die Hauptwettbewerber im Markt? Welches sind die Konkurrenzprodukte? Ist zu bef\u00fcrchten, dass die Wettbewerber das zu sch\u00fctzende Produkte \/ das Verfahren kopieren werden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Letztlich ist die Entscheidung, welche Merkmale unter Schutz gestellt werden sollen und in welchen L\u00e4ndern Patente angemeldet werden eine wirtschaftliche Entscheidung, die der Unternehmer tragen muss. Der Patentanwalt kann jedoch Ausk\u00fcnfte zu den voraussichtlichen Kosten im Verfahren sowie der generellen Durchsetzbarkeit von Anspr\u00fcchen geben, die bei dieser Entscheidung ber\u00fccksichtigt werden sollten.<\/p>\n<h2>8. Spezialfall: Biotechnologie-Erfindungen<\/h2>\n<p>Im Bereich der Biotechnologie-Erfindungen (Gentechnik, Mikrobiologie, Protein- und Enzymtechnik) sind einige Besonderheiten zu beachten, die bereits im Erfinderinterview angesprochen werden sollten.<\/p>\n<ul>\n<li>Sind\u00a0 zur Realisierung der Erfindung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Konstrukte oder Organismen verwendet worden? Falls ja, sind die Konstrukte oder Organismen vom Anmelder hinterlegt worden bzw. ist eine Hinterlegung geplant?<\/li>\n<li>Umfasst die Erfindung neue Gensequenzen? Wurde bereits eine BLAST-Analyse durchgef\u00fchrt? Liegt die Gensequenz in elektronischer Form vor?<\/li>\n<li>Welche Gensequenzen sind bereits Stand der Technik? Wie lauten die Genbank-Daten hierzu?<\/li>\n<li>Wo liegen die erfindungsrelevanten Domains in der Gen- bzw. Polypeptidsequenz? In Frage kommen hier u.a. die Regionen f\u00fcr Antik\u00f6rperketten, Binding Domain und Regulationsregionen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>9. Spezialfall: Chemie-Erfindungen<\/h2>\n<p>Auch im Fachbereich der Chemie-Erfindungen, insbesondere der organischen und molekularen Chemie sind besondere Punkte zu beachten. Organische Verbindungen k\u00f6nnen in der Regel durch sogenannte Markush-Formeln optimal gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Ist das Syntheseverfahren der Verbindungen allgemein bekannt?<\/li>\n<li>Weist die Strukturformel der erfindungsgem\u00e4\u00dfen Verbindung einen Grundk\u00f6rper \/ eine Leitstruktur auf, mit dem bzw. mit der der technische Effekt\u00a0 erreicht werden kann? Welche Substituenten kommen in Verbindung mit dem Grundk\u00f6rper bzw. der Leitstruktur in Frage?<\/li>\n<li>Welche Substanzen \/ Substanzklassen wurden konkret synthetisiert?<\/li>\n<\/ul>\n<h2>10. Zusammenfassung: Checkliste f\u00fcr Erfinderinterview<\/h2>\n<p>Die oben genannten Fragen sollten vor dem Erfinderinterview beantwortet und schriftlich notiert werden. Eine Kopie der Stichpunkte kann dem Patentanwalt zur Information ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n<p>Auch nach dem Erfinderinterview wird der Patentanwalt sich mit erg\u00e4nzenden Fragen entweder an den Unternehmer oder die Erfinder wenden. Hierzu sollten vor allen Dingen die aktuellen Kontaktdaten aller beteiligten Erfinder und des Unternehmers mitgeteilt werden.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: x-small;\">Fotografie: Armin D\u00f6rr<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Realisierung einer technischen Erfindung f\u00fchrt der erste Weg h\u00e4ufig zu einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt, der mit der Ausarbeitung und Einreichung von technischen Schutzrechten, zumeist einer Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung, beauftragt werden soll. 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