Schlagwort-Archive: Regel 164 EPÜ

Neue Regel 164 EPÜ: Allgemeines Frohlocken und Wermutstropfen in der Übergangszeit

Publiziert am 12. November 2013 von Dr. Dirk Franke

Vor kurzem haben wir darüber berichtet, dass der Verwaltungsrat der Europäische Patentorganisation neben der umstrittenen Regel 36 EPÜ nun auch eine Änderung der Regel 164 EPÜ beschlossen hat. Während in zahlreichen Sozietäten die Anwälte eifrig mit der Erstellung von Rundschreiben … Weiterlesen →

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Regel 164 EPÜ: Geändertes Verfahrensrecht zur Recherche von Europäischen Phasen

Publiziert am 31. Oktober 2013 von Dr. Dirk Franke

Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Änderung der Regel 36 EPÜ der Ausführungsordnung bekanntgegeben hat, scheint nun vom Verwaltungsrat beschlossen worden zu sein, auch die ebenfalls umstrittene Regel 164 EPÜ bezüglich der Recherche von Europäischen Phasen abzuändern. … Weiterlesen →

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