Merry Christmas and a Happy New Year!

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Munich ChristmasFoto: © AlBakker, [CC BY-NC-ND 2.0]

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Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten

Patentanmeldung in Frankreich, eine Übersicht über das Verfahren und KostenIn Frankreich kann eine Erfindung entweder durch die Einreichung einer nationalen Patent- oder Gebrauchszertifikatsanmeldung oder durch Bestimmung Frankreichs in einer europäischen oder internationalen (PCT-)Patentanmeldung geschützt werden. Auf Grundlage einer anhängigen PCT-Patentanmeldung ist ein Patentschutz in Frankreich nur über die europäische Phase möglich.

In diesem Artikel fassen wir die Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten von nationalen Patent- und Gebrauchszertifikatanmeldungen in Frankreich zusammen.

1. Nationale Patentanmeldung in Frankreich

Eine nationale Patentanmeldung in Frankreich (demande de brevet) kann – ähnlich wie in Deutschland – in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Falls die Anmeldung nicht bereits in französischer Sprache hinterlegt wird, ist eine Übersetzung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung einer entsprechenden Amtsmitteilung, in der auf den Formmangel hingewiesen wird, nachzureichen.

Das Amt für geistiges Eigentum in Frankreich (Institut national de la propriété industrielle, INPI) wird vor der materiellen Prüfung der Erfindung die Anmeldeunterlagen zunächst auf formelle Mängel prüfen. Geprüft wird unter anderem, ob die Gegenstände der Ansprüche hinreichend durch die detaillierte Beschreibung gestützt sind, ob die Ansprüche klar und verständlich formuliert sind und die Anmeldung nur eine einzige Erfindung betrifft. Zudem wird in der Formalprüfung auch überprüft, ob die beanspruchte Erfindung nicht aufgrund eines gesetzliches Patentierungsverbots zurückgewiesen werden muss. Ähnlich wie in Deutschland können beispielsweise Computerprogramme und Geschäftsmethoden nicht durch Patente geschützt werden.

Sofern die Anmeldegebühren (Anmeldegebühr bei elektronischer Einreichung: 26 EUR, Recherchengebühr: 520 EUR, Stand 15. August 2015) innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Einreichung der Anmeldung entrichtet wird, erstellt das INPI einen vorläufigen Recherchenbericht, welcher durch eine schriftliche Stellungnahme zur Patentfähigkeit ergänzt wird. Der Recherchenbericht ähnelt hinsichtlich des Aufbaus und Umfangs einem durch das Europäische Patentamt erstellten Erweiterten Europäischen Recherchenbericht.

Falls die Anmeldung als Erstanmeldung (d.h. ohne Prioritätsanspruch) eingereicht worden ist, wird die Recherche nicht vom INPI selbst erstellt, sondern vom Europäischen Patentamt als Subkontraktor der nationalen Behörde. In der Regel liegt der vorläufige Recherchenbericht dann innerhalb von 9 Monaten ab dem Anmeldedatum vor. Der Recherchezeitraum ist damit etwas länger als der vom DPMA angestrebte, jedoch nicht in allen Fällen eingehaltene 8-Monatszeitraum für die Recherche und länger als die durchschnittliche Bearbeitungszeit beim Britischen Amt für Geistiges Eigentum (6 Monate).

Falls die Anmeldung als Nachanmeldung (d.h. mit Prioritätsanspruch) eingereicht worden ist, wird das INPI den Anmelder ca. 6 Monate nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift auffordern, die Rechercheergebnisse des Erstanmeldeamtes vorzulegen. Im Gegensatz zum europäischen Verfahren beruht diese Informationsbereitstellung durch den Anmelder jedoch auf Freiwilligkeit, d.h. die Anmeldung gilt nicht als zurückgenommen, falls der Anmelder der Aufforderung des Amtes nicht nachkommt. Das INPI wird wie bei der Erstanmeldung den vorläufigen Recherchenbericht zusenden.

Innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ab Veröffentlichung des vorläufigen Rechercheergebnisses kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patenterteilung einreichen. Im Gegensatz zum europäischen Verfahren nach Art. 115 EPÜ werden jedoch keine anonymen Einwendungen gegen die Patentanmeldung in Frankreich angenommen.

Sofern im vorläufigen Recherchebericht Dokumente in der Kategorie X oder Y zitiert werden, muss innerhalb einer verlängerbaren Frist von drei Monaten eine Erwiderung auf den Bericht eingereicht werden. Das INPI kann eine Patentanmeldung auf Grundlage von Neuheitseinwänden, nicht jedoch ausschließlich auf Grundlage von Einwänden bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückweisen. Wie in Deutschland und Europa ist die erfinderische Tätigkeit eine Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer Erfindung in Frankreich. Sofern das INPI zum Ergebnis gekommen ist, dass die Gegenstände der Ansprüche nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wird die weitere Diskussion hierzu gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten fortgesetzt.

Es ist dringend zu empfehlen, dass, sofern auf den vorläufigen Recherchenbericht geantwortet werden muss, zumindest einige Ansprüche eingereicht werden, deren Gegenstände sowohl neu als auch erfinderisch sind. Es ist zudem anzuraten, mit der Einreichung einer Antwort auf den Recherchenbericht keine Aussagen aktenkundig zu machen, die vor den ordentlichen Gerichten zu einer einschränkenden Interpretation des Schutzumfanges der Erfindung verwendet werden können. In diesem Punkt weist das Verfahren vor dem INPI die aus dem Prosecution History Estoppel bekannten, für den Anmelder nachteiligen Merkmale des US-amerikanischen Erteilungsverfahrens auf.

Die substantielle Prüfung des INPI wird auf Grundlage der im Recherchenbericht zitierten Dokumente, den möglichen Einwendungen Dritter sowie der Erwiderung des Anmelders auf den vorläufigen Recherchenbericht abgeschlossen. Ein finaler Recherchenbericht wird dem Anmelder zugestellt. In diesem sind die für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als relevant erachteten Dokumente aufgeführt und, getrennt davon, die Dokumenten, die lediglich den allgemeinen Stand der Technik darstellen.

Nach Einzahlung der Erteilungs- und Druckkostengebühren (insg. 90 EUR, Stand 15. August 2015) wird die Patentschrift zusammen mit dem finalen Recherchenbericht veröffentlicht. In Frankreich sind Einspruchsverfahren nicht vorgesehen, jedoch kann der Inhaber eine Patents nach dessen Erteilung ein freiwilliges Beschränkungsverfahren beantragen.

Die Laufzeit des Patents in Frankreich endet 20 Jahre nach dem Anmeldedatum.

2. Nationale Gebrauchszertifikatanmeldung in Frankreich

Als kostengünstige und schnelle Alternative zur Patentanmeldung in Frankreich bietet sich die Anmeldung eines Gebrauchszertifikates (certificat d’utilité) an, für die eine materielle Prüfung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zum Patent ist die Laufzeit des Gebrauchszertifikats in Frankreich auf 6 Jahre ab dem Anmeldetag begrenzt. Die Laufzeit ist also deutlich kürzer als die eines Gebrauchsmusters in Deutschland.

Die formellen Voraussetzungen für die Anmeldung eines Gebrauchszertifikates entsprechen denen einer Patentanmeldung in Frankreich. Eine Recherchengebühr muss nicht entrichtet werden, so dass lediglich die Anmeldegebühr (Anmeldegebühr: 26 EUR, Stand 15. August 2015) einzuzahlen ist.

Regulär wird die Gebrauchszertifikatsanmeldung ca. 18 Monaten nach der Einreichung veröffentlicht. Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zur deutschen Gebrauchsmusteranmeldung dar, welche bereits mit der Registrierung (d.h. in der Regel ca. 3 Monate nach der Anmeldung) veröffentlicht wird. Jedoch kann eine vorzeitige Veröffentlichung auch in Frankreich beantragt werden.

Nach Veröffentlichung der Gebrauchszertifikatsanmeldung kann jeder Dritte innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten Einwendungen einreichen. Nach Entrichtung der Erteilungs- und Druckkostengebühren durch den Anmelder wird das Gebrauchszertifikat registriert.

Im Gegensatz zum Patent in Frankreich muss der Inhaber eines Gebrauchszertifikats eine Recherche zum Stand der Technik vor dem INPI beantragen, sofern er die Rechte aus dem Zertifikat gegenüber Wettbewerbern und Plagiaristen durchsetzen will. Erst durch die Recherche wird dem Inhaber des Gebrauchszertifikates die Aktivlegitimation zur Klage eingeräumt.

Sofern ein Gebrauchszertifikat und ein Patent in Frankreich den gleichen Gegenstand betreffen, den gleichen Anmeldetag aufweisen und vom gleichen Anmelder eingereicht worden sind, verliert das Gebrauchszertifikat mit der Erteilung des Patents in Frankreich die Wirkung. Diese Regelung findet eine Entsprechung im deutschem und europäischen Patentrecht, welches ebenfalls ein Doppelschutzverbot für den Anmelder vorsieht.

3. Besonderheiten im französischen Patentrecht

Die folgenden weiteren Besonderheiten sind im Zusammenhang mit erteilten Patenten in Frankreich zu beachten:

Ein erteiltes Patent in Frankreich gilt nicht nur für das europäische Staatsgebiet Frankreichs, sondern auch für die französischen Überseegebiete (La France d’Outre-Mer), einschließlich der Übersee-Départements Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte, der Collectivité d’outre-mer (COM), der Collectivité sui generis (CSG) Neukaledonien, und der Französischen Süd- und Antarktisgebiete (TAAF).

Für erteilte Patente in Frankreich existiert ein Benutzungszwang (obligation d’utiliser), d.h. die Erfindung muss auf zumindest dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EEC) innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren tatsächlich benutzt werden. Die Frist bemisst sich grundsätzlich ab der Erteilung des Patents. Sofern die Erfindung nicht benutzt wird, kann ein Dritter, der die Erfindung realisieren möchte, die Gewährung einer Zwangslizenz gegen Zahlung einer Entschädigung verlangen.

4. Unsere Einschätzung

Aus unserer Sicht sollte die Einreichung eines Gebrauchszertifikates in Frankreich in nur seltenen Sondersituationen in Erwägung gezogen werden. Sowohl die sehr kurze Laufzeit von nur sechs Jahren, die sich bei regulärer Veröffentlichung nach 18 Monaten ab Anmelde- bzw. Prioritätsdatum auf de facto viereinhalb Jahre reduzieren wird, als auch die Tatsache, dass es sich um ein zunächst ungeprüftes Recht handelt, reduzieren den wirtschaftlichen Wert dieses Schutzrechts erheblich. Unter Anwendung des abud-Modells des Industrieclubs Düsseldorf liegt der durchschnittliche Wert des Gebauchszertifikates in Frankreich bei lediglich 15 % des durchschnittlichen Wertes eines erteilten Patents in Frankreich.

Eine Patentanmeldung in Frankreich kommt insbesondere in solchen Fällen in Betracht, in denen eine PCT-Anmeldung vom Anmelder nicht gewünscht wird, jedoch Schutz in wenigen Ländern in Europa, einschließlich Frankreich, benötigt wird.

Anstelle einer PCT- oder europäischen Anmeldung kann in solchen Fällen die Einreichung nationaler Anmeldungen, z.B. Patentanmeldungen nur in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, entweder als Erst- oder als Nachanmeldung wirtschaftlich sinnvoll sein. Im Hinblick auf die stets steigenden Kosten der Patenterteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt wird aus unserer Sicht das Interesse der Wirtschaft an nationalen Erteilungsverfahren in Europa wieder zunehmen.

Foto: © Martie Swart, [CC BY 2.0]

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Griechenland: Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen und des Referendums für Inhaber von Schutzrechten in Griechenland

GreeceDie griechische Regierung hat per Eilerlass vom 28. Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland eingeführt, welche im Zeitraum vom 29. Juni bis einschließlich 6. Juli 2015 (oder länger) den Zahlungsverkehr zwischen Geldinstituten in Griechenland einschränken, und für den 5. Juli 2015 ein Referendum angekündigt. Für Anmelder oder Inhaber von Schutzrechten (Patente, Marke, Designs u.a.) mit Wirkung für Griechenland ergeben sich dabei die folgenden Konsequenzen und mögliche Szenarien.

Derzeitige Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen

1. Sämtliche Arten gewerblicher Schutzrechte, einschließlich Patente, ergänzende Schutzzertifikate, Designs und Marken, mit Wirkung für Griechenland verlieren durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen weder die Rechtsbeständigkeit noch die Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten. Dies gilt auch für erteilte europäische Patente, die in Griechenland validiert wurden, für europäische Patentanmeldungen mit Benennung Griechenland, für Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für internationale Markenregistrierungen mit einer Erstreckung auf Griechenland.

2. Fällige Amtsgebühren, einschließlich Anmeldegebühren für Erteilungs- und Registrierungsverfahren, Druckkosten- und Registrierungsgebühren, Jahres-, Verlängerungs- und Aufrechterhaltungsgebühren sowie anderen Amtsgebühren, können weiterhin beim griechischen Patentamt eingezahlt werden, da elektronisch übermittelte Überweisungsaufträge durch griechische Banken ausgeführt werden.

Auch internationale Banküberweisungen (einschließlich SEPA-Überweisungen) auf Bankkonten von Inlandsvertreter in Griechenland werden weiterhin ausgeführt.

3. Ebenfalls können Gerichtsgebühren ohne Einschränkungen per elektronisch angeordneter Überweisung eingezahlt werden.

Insgesamt sind durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland zumindest im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz derzeit keine gravierenden negativen Auswirkungen zu befürchten. Auch sind keine unerwünschten Rechtsverlusten für Anmelder und Inhaber von Schutzrechten in Griechenland zu erwarten.

Zukünftige Auswirkungen des griechischen Referendums

Es ist noch unklar, wie die für den 5. Juli 2015 angesetzte Volksbefragung (Referendum) zu den von den Institutionen ursprünglich vorgeschlagenen Reformen ausgehen wird und welche Schlussfolgerungen letztlich hieraus zu ziehen sind. Aus Sicht der griechischen Regierung ist das Referendum noch keine Entscheidung zum oder gegen einen Verbleib im Euroraum, wenn gleich ein ungewollter Austritt (Grexit) bei einem Nein-Votum deutlich wahrscheinlicher wird. Eine kurzfristige Lösung der Schuldenfrage erscheint in jedem Fall unwahrscheinlich.

In Abhängigkeit vom Ausgang des Referendums ergeben sich die folgenden möglichen Szenarien:

1. Aufrechterhaltung von Kapitalverkehrskontrollen, gegebenenfalls Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro

Da über die Gewährung von weiteren Hilfsprogrammen zunächst zahlreiche nationale Parlamente in Europa abstimmen müssten, erscheint es derzeit wahrscheinlich, dass auch unabhängig vom Ausgang des Referendums am 5. Juli 2015 die bereits eingeführten Kapitalverkehrskontrollen mittelfristig aufrechterhalten müssen. Die ELA-Kreditlinie der EZB ist bereits weitgehend ausgeschöpft, so dass diese Maßnahmen zum Schutz griechischer Banken nicht aufgehoben werden können. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass die EZB die ELA-Kreditlinie weiter anhebt, nachdem der Zahlungsverzug gegenüber dem IWF bereits eintreten ist.

Im Vergleich zum oben beschriebenen Szenario ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Selbst für den Fall, dass die griechische Regierung zur Steigerung der Handlungsfähigkeit eine Parallelwährung einführt, werden sich voraussichtlich keine Unterschiede ergeben, da der Euro als Zahlungsmittel weiterhin akzeptiert werden wird.

2. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit light), Einführung einer neuen Währung

Obwohl derzeit diskutiert wird, ob ein Mitgliedsstaat den Euroraum verlassen kann und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union bleiben kann, wäre diese Option wohl von den meisten europäischen Regierungen bevorzugt, wenn Griechenland den Euro als offizielle Währung aufgeben sollte (insbesondere im Falle eines Nein-Votums). Möglich wäre auch ein kurzzeitiges Verlassen der Europäischen Union, um dann unter vordefinierten Vertragsbedingungen wieder aufgenommen zu werden. Der Euro müsste dabei nicht als offizielle Währung angenommen werden.

Im  Vergleich um Szenario 1 ergeben sich keine gravierenden Unterschiede. Lediglich die Zahlung der Amts- und Gerichtsgebühren würde in der neu geschaffenen Währung (z.B. einer neuen griechischen Drachme) erfolgen.

3. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum und aus der Europäische Union (Grexit)

Sofern Griechenland aus dem Euroraum und der Europäischen Union austreten sollte, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen im Bereich des Patent- und Markenrechts. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein internationaler Vertrag –  auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten (z.B. Norwegen, die Schweiz) sind Mitgliedsstaaten des EPÜ. Bei einem Austritt aus der EU würden europäische Patente auch weiterhin in Griechenland validiert werden können. Auf Schutzrechte in Griechenland hätte ein Austritt Griechenlands aus der EU keine Auswirkungen.

Für angemeldete und eingetragene Gemeinschaftsmarken, sowie angemeldete und eingetragene  Gemeinschaftsgeschmacksmuster existiert das Rechtsinstrument der Umwandlung, so dass das diese Schutzrechte notfalls auf nationaler Ebene fortgeführt werden können. Es kann in diesem Fall parallel zum EU-Schutzrecht (mit Wirkung für alle anderen EU-Staaten) durch Stellung eines Umwandlungsantrages ein zusätzliches griechisches Schutzrecht registriert werden, wobei der Zeitrang des EU-Schutzrechts für das nationale Schutzrecht übernommen werden kann. Ein Rechtsverlust ist unwahrscheinlich, sofern die Fristen überwacht und eingehalten werden.

Da noch keine Einheitspatente, d.h. vom Europäischen Patentamt erteilte Patente mit Wirkung in der Europäischen Union, erteilt worden sind, ist unklar, ob ein Austritt Griechenlands aus der EU einen Einfluss auf das beschlossene Einheitspatentrecht hätte.

Jedoch raten wir auch im Hinblick auf die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem spätestens im Jahr 2017 anberaumten Referendum in Großbritannien (und einem möglichen Brexit), sowie auf ein ähnliches Referendum in Österreich tendenziell davon ab, extensiven Gebrauch von Einheitspatenten zu machen, zumal auch die Kostenfrage für die Aufrechterhaltung dieser Schutzrechte sowie die Gerichtskosten der Einheitspatentgerichte noch nicht abschließend beantwortet worden ist.

Update (10. Juli 2015): Nach dem negativen Ausgang des Referendums wurden neue Verhandlungen über die Gewährung eines dritten Hilfspakets initiiert. Unter diesem Aspekt erscheint das Szenario 1 derzeit als das wahrscheinlichste Szenario. Sofern die Schuldenlast Griechenlands durch Zinsstreckung, einen Haircut oder die Vergabe weiterer Hilfspakete von den Steuerzahlern der anderen Eurostaaten übernommen werden, wäre auch die Aufhebung bestehender Kapitalverkehrskontrollen denkbar.

Foto: © Jochen Zick, action press, [CC BY-ND 2.0]

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Rubik’s Zauberwürfel bleibt als 3D-Marke geschützt

RubikSeit den 1980er Jahren erfreut sich der Zauberwürfel (engl. „Rubik’s Cube“) bei Jung und Alt großer Beliebtheit. Während sich seitdem unzählige Fans an dem magischen Zauberwürfel die Zähne ausgebissen haben, hat ein deutscher Spielzeugproduzent eine für den Würfel registrierte 3-dimensionale Marke (sogenannte 3D-Marke oder Formmarke) angegriffen. Der Streitfall wurde nun durch das Gericht der Europäischen Union vorläufig entschieden.

1999 wurde für den britischen Spielzeughersteller Seven Towns, welcher für die Form des Zauberwürfels (Rubik’s Cube) einen Markenschutz beantragt hatte, eine 3D-Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante eingetragen.

2006 stellte das mit Seven Towns konkurrierende deutsche Unternehmen Simba Toys beim HABM einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke. Nach Ansicht der Sibma Toys besitze der Zauberwürfel keinerlei Unterscheidungskraft, da die Marke lediglich eine in der Drehbarkeit technische Lösung darstelle. Gerade die technische Lösung sei aber im Wesentlichen nur dem Patentschutz, nicht aber dem Markenschutz zugänglich.

Nachdem das HABM den Nichtigkeitsantrag als unbegründet zurückgewiesen hatte, legte Simba Toys gegen die Entscheidung eine Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg ein. Dieses lehnte jedoch eine Löschung der Marke nun ebenfalls ab, wie sich aus der Pressemitteilung des EuG ergibt (Urteil vom 25.11.2014, Az. T-450/09) .

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die wesentliche Eigenschaft der angegriffenen Marke die Würfelform sowie die Gitterstruktur der Seitenflächen seien. Diese seien auch deutlich auf der grafischen Darstellung der Marke zu erkennen, welche nach Art. 4 Gemeinschaftsmarkenverordnung eine Grundvoraussetzung für die Markenfähigkeit eines Zeichens sei. Folglich kann ein Zeichen dann als Gemeinschaftsmarke geschützt werden, wenn es sich grafisch darstellen lässt und zudem dazu geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Gegenstand der Marke sei zum einen der Würfel per se und zum anderen die auf jeder Würfelseite deutlich erkennbare Gitterstruktur. Aus den auf dem Würfel erkennbaren dicken schwarzen Gitterlinien ergebe sich kein Hinweis darauf, dass Einzelteile des Würfels frei drehbar seien, so dass die Linien keine technische Funktion erfüllten. Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen resultiere vielmehr aus einem Mechanismus im Würfelinneren, der aber auf der Darstellung nicht zu erkennen sei. Somit enthalte die Darstellung keine technische Lösung, die einem Markenschutz entgegenstünde.

Im Hinblick auf die notwendige Unterscheidungskraft der Marke sei es gerade die würfelartige Gitterstruktur, welche die fragliche Marke deutlich von den Darstellungen anderer, auf dem Markt erhältlicher dreidimensionaler Geduldsspiele differenziere. Aus diesem Grund sei es dem Verbraucher durchaus möglich, den Produzenten des Würfels anhand der eingetragenen Marke zu erkennen. Die Marke sei also sehr wohl geeignet, Produkte als solche zu kennzeichnen, und begegne hinsichtlich deren Schutzfähigkeit aus diesem Grund keinen Bedenken.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Simba Toys noch innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung Rechtsbeschwerde einlegen. Letztinstanzlich könnte der Streitfall dann noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.

Unsere Einschätzung:

Entgegen der allgemeinen Ansicht ist der Markenschutz nicht auf Wörter, Schriftzeichen oder Bilder/Logos begrenzt, sondern kann sich auch auf sonstige Markenformen, z.B. 3D-Marken erstrecken. Eine 3D-Marke kann unter bestimmten Voraussetzungen den auf die technische Lehre gerichteten Patentschutz flankieren und ermöglicht darüber hinaus eine Fortsetzung des Schutzes über die reguläre Laufzeit eines Patents (20 Jahre).

Im Prinzip kann der Markenschutz bei jeweils rechtzeitiger Zahlung der in 10-Jahresintervallen fälligen Verlängerungsgebühren beliebig oft verlängert werden und verfestigt somit die Monopolrechte an der Marke für alle Zeiten.

In einer umfassenden Anmeldestrategie unter Berücksichtigung der langfristigen Absicherung aller Wettbewerbsvorteile des Unternehmens können somit Markenanmeldungen für die 3D-Form eines Produktes eine sinnvolle Ergänzung zum Patentschutz darstellen.

Foto: © Sonny Abesamis, [CC BY 2.0]

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Marokko: Beitritt zum EPÜ

MarokkoWie das Europäische Patentamt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 1. März 2015 das Abkommen über die Validierung von europäischen Patenten in Marokko in Kraft treten. Mit Marokko erkennt erstmals in der Historie des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ein nicht-europäischer Staat bzw. Drittstaat europäische Patente auf seinem Staatsgebiet an.

Mit Inkrafttreten des Abkommens mit Marokko wird es somit möglich, durch ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent Schutz in Marokko zu erlangen. Ein nationales Erteilungsverfahren in Marokko ist nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist allerdings die Entrichtung einer sogenannten Validierungsgebühr, die innerhalb einer Frist zu entrichten ist, die praktischerweise mit der Frist für die Entrichtung von Erstreckungsgebühren für europäischen Erstreckungsstaaten (derzeit Montenegro und Bosnien und Herzegowina) gleich läuft, also 6 Monate ab dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts endet. Für Euro-PCT-Anmeldungen ist die Validierungsgebühr innerhalb der Frist für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA zu entrichten.

Insgesamt kann damit – unter Berücksichtigung der derzeitigen Erstreckungsstaaten – über ein europäisches Patenterteilungsverfahren Patentschutz in insgesamt 41 (inner- und außereuropäischen) Staaten erlangt werden.

Kommentar:

Die angestrebte Zusammenarbeit des Europäischen Patentamtes mit Ländern, die zwar nicht offiziell dem EPÜ beigetreten sind bzw. nicht beitreten können, andererseits aber die Wirkung erteilter europäischer Patente auf ihrem Staatsgebiet anerkennen, ist eine aus unserer Sicht interessante Entwicklung. Es bleibt abzuwarten, wieviele Anmelder die Option der Validierung in Marokko in der Praxis tatsächlich nutzen werden.

Politisch interessant ist zudem die Frage, warum Marokko keine Mitgliedschaft in den Afrikanischen Regionalen Organisationen gemäß PCT (ARIPO oder OAPI) angestrebt, sondern ein Validierungsabkommen mit dem Europäischen Patentamt geschlossen hat.

Foto: © weisserstier, [CC BY 2.0]

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Interview: Anreiz für Innovationen

Muster_12Interview mit Dr. Dirk Franke. Folgende Themen werden behandelt: Zukunft des Berufs eines Patentanwaltes, Kosten für Patentstreitigkeiten, Trivialpatente, wie finde ich einen Patentanwalt, Verfahrensdauern für Patenterteilungen, EU-Patent, Veränderungen des Patentwesens in den nächsten 15 bis 25 Jahren

Zum Interview (pdf)

Erschienen am 15.12.2014 | Quelle: Akademische Blätter, Heft IV/2014

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Weihnachtsmarkt

Foto: © Ashwin Chandrasekaran, [CC BY 2.0]

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Farbmarke „gelb“ für Langenscheidt vom BGH bestätigt

LangenscheidDer erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die in Gelb gehaltene Werbung eines auf Sprachlernsoftware spezialisierten Unternehmens die eingetragene Farbmarke der Langenscheidt GmbH & Co. KG verletzt (Az: I ZR 228/12).

In seiner Begründung wies der Senat darauf hin, dass Langenscheidt seit dem Jahr 1956 verschiedene Wörterbücher in gelber Farbe vertreibe und zudem Inhaberin einer Farbmarke „gelb“ für Wörterbücher sei. Daher sei die Farbe „gelb“ als eigenständiges Produktkennzeichen zu verstehen. Langenscheidt mahnte das Unternehmen Rosetta Stone ab, welches seit April 2010 Lernsoftware in gelber Verpackung vertreibt und verlangte die Unterlassung der Benutzung der Farbmarke aufgrund der bestehenden Verwechslungsgefahr.

Den Vorinstanzen folgend gab nun auch der BGH Langenscheidt Recht. Zwischen den von Langenscheidt vertriebenen Wörterbüchern und der Lernsoftware der Beklagten bestehe. so die Richter des Senates, eine sehr hohe Waren- und Zeichenähnlichkeit. Hinzu kommt vorliegend eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Farbmarke, so dass die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall erfüllt seien.

Vorausgegangen war der Klage ein von der Beklagten eingeleitetes Löschungsverfahren vor dem Patent- und Markenamt und – zweitinstanzlich – dem Bundespatentgericht, welches bisher ohne Erfolg war. Eine Entscheidung dieses Verfahrens in der Revision vor dem BGH wird am 23. Oktober 2014 erwartet (Az. I ZB 61/13).

Zukunft der Farbmarken

Sofern im Löschungsverfahren vor dem BGH die bisherigen Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend bestätigt werden, dass die Farbmarke „gelb“ für Langenscheidt-Wörterbücher die absoluten Eintragungshindernisse überwindet, sollten Unternehmen mit bereits marktetablierten oder zukünftig zur Produktidentifizierung verwendeten Farbmarken in Erwägung ziehen, neben einer schwarz-weiß eingereichten Marke zusätzliche Markenanmeldungen für die Farben in Verbindung mit zumindest einem begrenzten Waren- bzw. Dienstleistungsspektrum einzureichen.

Insbesondere der Umstand, dass bei europäischen Markenämtern in Bezug auf in Graustufen eingereichte Wortbildmarken künftig eine restriktivere Praxis erwartet wird, wie wir dies an anderer Stelle berichtet haben, sollte diese zusätzlichen Schutzmöglichkeiten selbst in Anbetracht eines möglicherweise sehr eng zu definierenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in der Anmeldepraxis nicht ungenutzt bleiben.

Nach unsere Informationen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bereits eine erhöhte Zahl von Markenanmeldungen auf abstrakte Farbmarken eingegangen, wobei derzeit etwa drei Registrierungsverfahren pro Jahr erfolgreich (d.h. mit Eintragung einer Marke) abgeschlossen werden. Eine Liste bekannter Farbmarken, die beim DPMA registriert worden sind, ist nachstehend in Tabelle 1 zu finden:

Tabelle 1: Liste mit beim DPMA registrierter abstrakter Farbmarken.

Farbe: Anmelder/Inhaber: Waren bzw. Dienstleistungen:
Lila Kraft Foods Schokoladewaren
Saatengrün Claas Landmaschinen
Gelb Deutsche Post Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen
Blau BP Europe Treibstoffe, u.a.
Magenta Deutsche Telekom Telekommunikation, u.a.
Gelb Langenscheidt Zweisprachige Wörterbücher in Printform
Gelb Xella Deutschland Porenbeton
Rot ERGO Versicherungswesen, u.a.
Orange KWS Saat Landwirtschaftliches Saatgut, nämlich Maissaatgut
Braun United Parcel Service of America Transport und Zustellung von Briefen, u.a.
Violett Mars Heimtierfutter für Katzen
Rot FERRERO Deutschland Likör-Kirsch-Pralinen
Grün Commerzbank Finanzwesen, u.a.
Gelb Wilfried Hatzack Zitzengummis für Melkanlagen
Gelb Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC) Abschleppen und Bergen von Kraftfahrzeugen, u.a.
Rot Deutscher Sparkassen- und Giroverband Finanzwesen, u.a.
Rot KTR Kupplungstechnik Zahnkränze für drehelastische Kupplungen
Gelb Comet Holding Röntgenröhrenhauben für die zerstörungsfreie Materialprüfung
Rot Dehn + Söhne Überspannungsschutzgeräte und Gehäuse für derartige Geräte
Gelb Yello Strom Erzeugung und Verteilung von elektrischem Strom
Grün Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, u.a.
Rot Matsushita Electric Works Deutschland Blutdruckmessgeräte, nämlich Handgelenksmesser
Kupfer FERRERO Deutschland Schokoladewaren, u.a.
Sonnengelb NWB Verlag Steuerfachzeitschriften
Lila Henkel Tapetenkleister
Pink REHAU Vorwandinstallationselemente zum Befestigen von sanitären Apparaten und Anlagen
Zinkgelb Alfred Kärcher Motorisch betriebene Reinigungsgeräte, die mit einem Hochdruckwasserstrahl arbeiten, u.a.
Verkehrspurpur Vallourec & Mannesmann Tubes Rohrendenschutz (nicht aus Metall), nämlich Kappen und Stopfen
Sandgelb Poloplast Rohre aus Kunststoff für die Trinkwasserversorgung in Gebäuden, u.a.
Rot Hilti Koffer für Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche, insbesondere aus Metall oder Kunststoff
Rot Verlag C.H. Beck Loseblatttextausgaben von Gesetzen
Lachsrosa The Financial Times Limited Wirtschaftstageszeitungen in deutscher und/oder englischer Sprache, u.a.
Goldgelb Peter Hirt Messtaster, nämlich Wegaufnehmer
Rapsgelb Gelbe Seiten Zeichen Branchentelefonbücher, u.a.
Orange Verlag C.H. Beck juristische Fachzeitschriften
Lichtblau GESUTRA Gabelstapler
Verkehrsblau Strube Saatgut für Zuckerrüben
Orange OBI Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln
Patinagrün Schmid & Wezel Druckluftschrauber für Fachleute, u.a.
Grün Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz Druckschriften und Zeitschriften, sämtliche Waren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, u.a.
Rosa CeramTec Hüftgelenkskugeln, u.a.
Blau Beiersdorf Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte
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Versteckte Ressourcen mobilisieren

patentsUnternehmen stehen mehr denn je im globalen Wettbewerb. Von daher gilt: Wer morgen erfolgreich sein will, muss heute schon seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sichern. Wie aber kann ein Mittelständler kurzfristig und doch nachhaltig seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit mobilisieren?

Grundlage sind die im Unternehmen brachliegenden und unerkannten Potenziale:

Im täglichen Geschäft entwickeln Mitarbeiter kontinuierlich Lösungsansätze, um die ihnen gestellten Aufgaben bei sich ändernden Arbeitsbedingungen erfüllen zu können. Einiges entsteht unter dem Druck des Wettbewerbs und den Anforderungen der Kunden, anderes auf Grund von Prozessänderungen in Logistikkette, Infrastruktur oder einfach weil sich effizientere Wege ergeben, die eigenen Aufgaben zu lösen. Vieles von diesem Know-How und dem Potenzial, das es für die Erreichung der Unternehmensziele in sich birgt, ist weder dokumentiert noch unternehmensweit bekannt. Oftmals ist selbst den betroffenen Mitarbeitern der darin verborgene Mehrwert nicht bewusst und wird deshalb auch nicht unternehmensweit genutzt und weiterentwickelt. Es gilt genau diese Potenziale aufzufinden, sichtbar zu machen und als Grundlage zu nutzen, um Wettbewerbsvorteile und Innovationsstärke zu sichern.

Erkannte Potenziale in konkrete Wettbewerbsvorteile und Innovationen weiter entwickeln:

Nach Auffinden der im Unternehmen vorhandenen Potenziale werden diese mit den unternehmensspezifischen Erfolgsfaktoren abgeglichen und sichtbar gemacht. Das geschieht insbesondere über eine Markt- und Wettbewerbsanalyse, sowie Patentrecherchen und Sichtung von vorhandenen Patentportfolien und anderen Schutzrechten. Für das Unternehmen werden mit Expertenwissen die relevanten Ergebnisse systematisch herauskristallisiert und dokumentiert:

  1. Stärken-Schwächen Profil der IP-Situation (d.h. geistiges Eigentum, Schutzrechte, Patente);
  2. Visualisierung der IP-Landschaft;
  3. Erfindungspotenzial und geistiges Eigentum;
  4. IP-Rechte der Wettbewerber.

Ressourcen mobilisierenAufgrund der dokumentierten Analyse lassen sich dann konkrete Handlungsschritte festlegen, mit denen kurzfristig und doch nachhaltig die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit verbessert werden können.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  1. Im Unternehmen verborgenes Know-How wird aufgedeckt.
  2. Schutzrecht-relevante Inhalte, die bisher nicht als solche erkannt wurden, werden aufgezeigt.
  3. Durch Auswertung des Unternehmens-Know-Hows, des eigenen Patentportfolios und dem der Wettbewerber können Innovationsdefizite, aber auch -potenziale aufgezeigt werden.
  4. Durch methodisches Vorgehen lassen sich hieraus gezielt Schutzrechte ausbauen oder ergänzen, um starke Patentportfolien zu generieren.

Das zugrundeliegende Konzept ist spezifisch für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt worden.

Foto: © XtravaganT – Fotolia.com

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HABM: Strategie für die Einreichung von farbigen Marken

color trademarksIm Anschluss an unseren vorherigen Blogbeitrag zur Änderung der gemeinsamen Praxis verschiedener europäischer Markenämter (HABM, DPMA u.a.) zur Behandlung von in Farbe eingereichter Marken werden wir im Folgenden erläutern, wie aus unserer Sicht die Entscheidungen die Anmeldepraxis in Bezug auf die Einreichung von farbigen Marken verändern wird.

Bisher war es in Europa allgemein üblich, Marken in schwarz-weiß oder in Graustufen anzumelden, um einen bestmöglichen Schutzumfang für die Marken zu erhalten. Eine in schwarz-weiß oder in Graustufen registrierte Marke konnte selbst dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn die Benutzung ausschließlich in Farbe erfolgte.

Indes weisen die kürzlichen Entscheidungen darauf hin, dass künftig in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereichte Marken einen Schutz nur für solche Zeichen gewähren, bei denen Farbänderungen so geringfügig sind, dass die Unterschiede den Verkehrskreisen in der Regel nicht auffallen werden. Unser Beispiel 1 illustriert zwei Zeichen, bei denen eine Identität unter der neuen Praxis möglicherweise angenommen werden könnte (Rechtsirrtum in Ermangelung verfügbarer Gerichtsentscheidungen vorbehalten):

Farbige Marken mit unbedeutendem Unterschied in der Farbzeichnung

Beispiel 1: Marken mit nur unbedeutenden und von den relevanten Verkehrskreisen voraussichtlich nicht wahrgenommenen Unterschieden in der Farbgebung.

In den folgenden Fällen (Beispiele 2 bis 4) erachten wir die Unterschiede jedoch nicht als geringfügig und unbedeutend, so dass die Zeichen als voneinander verschieden erachtet werden dürften. Dies bedeutet, dass die Benutzung in der Abwandlung der Marke die in Farbe eingereichte Marke nicht mehr schützen können wird.

Schwarz-weiße Zeichen schützen in Farbe eingereichte Marken künftig nicht mehr

Beispiel 2: in schwarz-weiß oder in Graustufen benutzte Zeichen schützen die in Farbe eingereichten Marken künftig nicht mehr.

Unterschiedliche Farbverläufe werden von den relevanten Verkehrskreisen in der Regel wahrgenommen

Beispiel 3: Unterschiedliche Farbverläufe werden von den relevanten Verkehrskreisen in der Regel wahrgenommen. Im Kosmos europäischer Marken handelt es sich um verschiedene Zeichen.

In Anbetracht der oben genannten neuen Praxis können wir unseren Mandanten nicht mehr uneingeschränkt dazu raten, Marken in schwarz-weiß oder in Graustufen einzureichen, wenn die beabsichtige Benutzung ausschließlich in Farbe erfolgen soll. Eine in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereichte Marke wird vielmehr nicht mehr alle Farbvariationen abdecken können.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist bereits beim Zeitpunkt der Einreichung der Marke eine Entscheidung darüber sinnvoll, wie die Benutzung zukünftig erfolgen soll, so dass später die Benutzungsform die eingetragene Marke tatsächlich rechtserhaltend schützen kann.

Markeninhaber mit bereits eingetragenen Marken in schwarz-weiß oder in Graustufen sollten zudem in Erwägung ziehen, zusätzliche Markenanmeldungen auf die farbigen Zeichen zu richten, sofern die Benutzung bisher in Farbe erfolgte oder zukünftig eine Benutzung der Zeichen ausschließlich in Farbe beabsichtigt wird.

Foto (oben): © Jonas Tana, [CC BY-NC-ND 2.0]; Foto (unten): © Marco Braun, [CC BY 2.0]

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