Archiv der Kategorie: Patentrecht

EPA: Abschaffung der 10-Tage-Regel für die Zustellungsfiktion.

Publiziert am 8. November 2023 von Dr. Dirk Franke

Am 1. November 2023 wird das Europäische Patentamt (EPA) die 10-Tage-Regel für die Zustellungsfiktion von Dokumenten abschaffen. Nach der aktuellen Regel werden EPA-Mitteilungen zehn Tage nach dem auf dem Dokument angegebenen Datum als zugestellt betrachtet. Dementsprechend beginnen Fristen für diese … Weiterlesen →

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Einheitliches Patentgericht (EPG): Opt-out-Strategie für erteilte europäische Patente und europäische Patentanmeldungen

Publiziert am 3. Juni 2023 von Dr. Dirk Franke

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein Gericht, welches für zukünftige Patentstreitigkeiten in 17 Länder innerhalb der EU zuständig ist. Die Zuständigkeit des EPG umfasst sowohl Patentverletzungsverfahren als auch Nichtigkeitsverfahren sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit EU-Einheitspatenten und europäischen Patenten. Für … Weiterlesen →

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DPMA: Gebührenerhöhung zum 1. Mai 2022 und 1. Juli 2022

Publiziert am 2. April 2022 von Dr. Dirk Franke

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird zum 1. Mai 2022 bzw. 1. Juli 2022 die Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate teilweise erhöhen. Jahresgebühren können beim DPMA bis zu einem Jahr im Voraus gezahlt werden. Durch die Zahlung vor dem … Weiterlesen →

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Russland legalisiert Patentverletzungen

Publiziert am 12. März 2022 von Dr. Dirk Franke

Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten … Weiterlesen →

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Patente in Russland: eine kurze Zusammenfassung des russischen Patentrechts

Publiziert am 29. Dezember 2020 von Dr. Svetlana V. Iontseva, Dr. Dirk Franke

Der folgende Artikel ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Besonderheiten des russischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen Patentrecht. 1. Geschichte des Patentrechts in Russland Die Anfänge des Patentrechts in Russland gehen zurück bis in das 18. Jahrhundert. Im Jahr 1752 … Weiterlesen →

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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?

Publiziert am 22. März 2020 von Dr. Dirk Franke

Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen →

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WIPANO: Nachfolger der KMU-Patentaktion

Publiziert am 18. Juni 2018 von Dr. Dirk Franke

Unternehmensgründer können auf Antrag durch die sogenannte WIPANO („Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“, ehemals KMU-Patentaktion) bei der Ausarbeitung und Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen, z.B. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, finanzielle Unterstützung erhalten. Der Antrag auf WIPANO Patentförderung ist für das Unternehmen … Weiterlesen →

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Kambodscha: Beitritt zum EPÜ

Publiziert am 15. März 2017 von Dr. Dirk Franke

Wie das Europäische Patentamt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, ist am 23. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Kambodscha (offiziell: „Preăh Réachéanachâk Kâmpŭché“, KH)und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente in Kraft … Weiterlesen →

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Andorra: Neues Patentgesetz und Validierungsabkommen mit dem EPA

Publiziert am 24. Juni 2016 von Dr. Dirk Franke

Derzeit verhandelt Andorra mit dem Europäischen Patentamt (EPA) über ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente in Andorra (Validierungsabkommen) sowie beabsichtigt, dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. „Patent Cooperation … Weiterlesen →

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Brexit: Auswirkungen auf europäische Patente, Marken und Designs

Publiziert am 11. Juni 2016 von Dr. Dirk Franke

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten im Rahmen eines Referendum darüber ab, ob Großbritannien künftig Mitglied der Europäischen Union (EU) bleiben wird. Im Falle eines Austritts (engl. „Brexit„, Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“) wird das Vereinigte Königreich die Europäische … Weiterlesen →

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