Archiv der Kategorie: internationales Recht

Einheitliches Patentgericht (EPG): Opt-out-Strategie für erteilte europäische Patente und europäische Patentanmeldungen

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein Gericht, welches für zukünftige Patentstreitigkeiten in 17 Länder innerhalb der EU zuständig ist. Die Zuständigkeit des EPG umfasst sowohl Patentverletzungsverfahren als auch Nichtigkeitsverfahren sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit EU-Einheitspatenten und europäischen Patenten. Für … Weiterlesen

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Russland legalisiert Patentverletzungen

Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten … Weiterlesen

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Patente in Russland: eine kurze Zusammenfassung des russischen Patentrechts

Der folgende Artikel ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Besonderheiten des russischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen Patentrecht. 1. Geschichte des Patentrechts in Russland Die Anfänge des Patentrechts in Russland gehen zurück bis in das 18. Jahrhundert. Im Jahr 1752 … Weiterlesen

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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?

Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen

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Andorra: Neues Patentgesetz und Validierungsabkommen mit dem EPA

Derzeit verhandelt Andorra mit dem Europäischen Patentamt (EPA) über ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente in Andorra (Validierungsabkommen) sowie beabsichtigt, dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. „Patent Cooperation … Weiterlesen

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Brexit: Auswirkungen auf europäische Patente, Marken und Designs

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten im Rahmen eines Referendum darüber ab, ob Großbritannien künftig Mitglied der Europäischen Union (EU) bleiben wird. Im Falle eines Austritts (engl. „Brexit„, Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“) wird das Vereinigte Königreich die Europäische … Weiterlesen

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HABM: Namensänderung und Neues Verfahrensrecht

Wie das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) in einer Online-Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 23. März 2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (kurz: Unionsmarkenverordnung) in Kraft treten. Hierdurch … Weiterlesen

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Patent-Irrtümer, die man besser kennen sollte

Im Folgenden fassen wir acht häufige Irrtümer bzw. Mythen zusammen, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von technischen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster) relevant sind und die Sie als Anmelder besser kennen und vermeiden sollten. Irrtum Nr. 1: „Ein erteiltes Patent berechtigt mich … Weiterlesen

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Moderne Sklaverei und Menschenhandel im Kosovo

Menschenhandel ist auf dem Balkan ein massives Problem.¹ In Bezug auf die sexuelle Ausbeutung hat besonders der Kosovo, der jüngste Staat in Europa, einen beunruhigenden Ruf erlangt. War vor der Nato-Intervention 1999 das Phänomen des Menschenhandels auf dem Balkan noch … Weiterlesen

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Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten

In Frankreich kann eine Erfindung entweder durch die Einreichung einer nationalen Patent- oder Gebrauchszertifikatsanmeldung oder durch Bestimmung Frankreichs in einer europäischen oder internationalen (PCT-)Patentanmeldung geschützt werden. Auf Grundlage einer anhängigen PCT-Patentanmeldung ist ein Patentschutz in Frankreich nur über die europäische … Weiterlesen

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