Archiv der Kategorie: internationales Recht

Andorra: Neues Patentgesetz und Validierungsabkommen mit dem EPA

Derzeit verhandelt Andorra mit dem Europäischen Patentamt (EPA) über ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente in Andorra (Validierungsabkommen) sowie beabsichtigt, dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. „Patent Cooperation … Weiterlesen

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Brexit: Auswirkungen auf europäische Patente, Marken und Designs

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten im Rahmen eines Referendum darüber ab, ob Großbritannien künftig Mitglied der Europäischen Union (EU) bleiben wird. Im Falle eines Austritts (engl. „Brexit„, Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“) wird das Vereinigte Königreich die Europäische … Weiterlesen

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HABM: Namensänderung und Neues Verfahrensrecht

Wie das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) in einer Online-Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 23. März 2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (kurz: Unionsmarkenverordnung) in Kraft treten. Hierdurch … Weiterlesen

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Patent-Irrtümer, die man besser kennen sollte

Im Folgenden fassen wir acht häufige Irrtümer bzw. Mythen zusammen, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von technischen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster) relevant sind und die Sie als Anmelder besser kennen und vermeiden sollten. Irrtum Nr. 1: „Ein erteiltes Patent berechtigt mich … Weiterlesen

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Moderne Sklaverei und Menschenhandel im Kosovo

Menschenhandel ist auf dem Balkan ein massives Problem.¹ In Bezug auf die sexuelle Ausbeutung hat besonders der Kosovo, der jüngste Staat in Europa, einen beunruhigenden Ruf erlangt. War vor der Nato-Intervention 1999 das Phänomen des Menschenhandels auf dem Balkan noch … Weiterlesen

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Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten

In Frankreich kann eine Erfindung entweder durch die Einreichung einer nationalen Patent- oder Gebrauchszertifikatsanmeldung oder durch Bestimmung Frankreichs in einer europäischen oder internationalen (PCT-)Patentanmeldung geschützt werden. Auf Grundlage einer anhängigen PCT-Patentanmeldung ist ein Patentschutz in Frankreich nur über die europäische … Weiterlesen

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Griechenland: Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen und des Referendums für Inhaber von Schutzrechten in Griechenland

Die griechische Regierung hat per Eilerlass vom 28. Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland eingeführt, welche im Zeitraum vom 29. Juni bis einschließlich 6. Juli 2015 (oder länger) den Zahlungsverkehr zwischen Geldinstituten in Griechenland einschränken, und für den 5. Juli 2015 … Weiterlesen

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Markenanmeldung in Kanada: Besonderheiten des kanadischen Markenrechts

In Bezug auf die Markenanmeldungen in Kanada sind einige Besonderheiten zu beachten, die im Vergleich zur Markeneintragungspraxis in anderen Ländern aus europäischer Sicht eher ungewöhnlich erscheinen. Die wichtigsten Besonderheiten sind nachstehend zusammengefasst. 1. Kein Madrid Protokoll Kanada gehört zu den … Weiterlesen

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