Archiv des Autors: Dr. Dirk Franke

DPMA: Gebührenerhöhung zum 1. Mai 2022 und 1. Juli 2022

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird zum 1. Mai 2022 bzw. 1. Juli 2022 die Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate teilweise erhöhen. Jahresgebühren können beim DPMA bis zu einem Jahr im Voraus gezahlt werden. Durch die Zahlung vor dem … Weiterlesen

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Russland legalisiert Patentverletzungen

Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten … Weiterlesen

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. Foto: © Pedro, [CC BY 2.0]

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Foto: © Heather Cowper, [CC BY 2.0]

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BREXIT: Auswirkungen auf EU-Marken and EU-Designs

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) ist mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten und befindet sich dezeit in der Übergangsphase, in welcher registrierte EU-Marken und EU-Designs weiterhin in Kraft sind. Jedoch wird … Weiterlesen

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Corona: Schließung oder Fristverlängerung von Patent- und Markenämtern

Die folgende Tabelle fasst die Schließungen und Fristverlängerungen wichtiger Patent- und Markenämter aufgrund der Corona-Situation zusammen (Stand 31. März 2020): Land Kürzel Status Mitteilung Kanada CA Fristverlängerung bis 01.05.2020 29.03.2020 China CN Schließung bis 07.04.2020 23.03.2020 EPA EP Fristverlängerung bis … Weiterlesen

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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?

Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020. Foto: © Jason Mrachina, [CC BY-NC-ND 2.0]

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DPMA: Markenrechtsmodernisierung (MaMoG) tritt am 14. Januar 2019 in Kraft

Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist die EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt worden. Für die Anmelder von deutschen Marken ergeben sich die folgenden praktischen Auswirkungen. 1. … Weiterlesen

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019. Foto: © Jason Mrachina, [CC BY-NC-ND 2.0]

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