Monatsarchive: November 2013

Neue Regel 164 EPÜ: Allgemeines Frohlocken und Wermutstropfen in der Übergangszeit

Vor kurzem haben wir darüber berichtet, dass der Verwaltungsrat der Europäische Patentorganisation neben der umstrittenen Regel 36 EPÜ nun auch eine Änderung der Regel 164 EPÜ beschlossen hat. Während in zahlreichen Sozietäten die Anwälte eifrig mit der Erstellung von Rundschreiben … Weiterlesen

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Prioritätsbelege: Formalitäten und Fristen in Deutschland und Europa

Anmelder von Patenten, Marken und Geschmacksmustern in Europa und Deutschland haben häufig Fragen bezüglich der zu beachtenden Formalitäten und Fristen für eine Anerkennung des Zeitranges (Priorität) ihrer früher eingereichten Anmeldung. Die Formalitäten und Fristen für die Einreichung entweder eines Prioritätsbelege, … Weiterlesen

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